"Wir haben das Potential in Deutschland"

Der Bundespräsident ist überparteilich: Das hat der Kandidat von Union und FDP für die Wahl zum Staatsoberhaupt am 23. Mai, Horst Köhler, bereits unter Beweis gestellt: Noch bevor er am Sonntag (7.3) als Gast an einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU teilnahm, lobte er die rot-grüne Reformpolitik. Köhler kam aus den USA, wo er zuvor den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) niedergelegt hatte.

Globalisierung meistern

Gemeinsam mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber stellte er sich dann in der CDU-Parteizentrale in Berlin den Journalisten und machte klar, dass er dem Land helfen wolle, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern. Er freue sich auf seine Rückkehr nach sechs Jahren im Ausland und wehrte sich gegen den vorherrschenden Pessimismus hierzulande: "Wir haben das Potential in Deutschland, mit diesen neuen Herausforderungen fertig zu werden."

Nach dem Wirbel um die tagelange Kandidatensuche will auch Angela Merkel nun den Blick nach vorn richten. Noch einmal lobte die Parteichefin die Verdienste Köhlers als früherer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und begrüßte die positive Resonanz, mit der Köhler bei seiner Vorstellung von den Unions-Spitzen aufgenommen worden sei. Sie sei sicher, so Merkel, dass es Köhler als Bundespräsident schaffen werde, den Menschen Ängste und Sorgen zu nehmen.

Ringen um Kompromisse

Darüber hinaus standen am Sonntag das gemeinsame Steuerkonzept und die Pläne für eine umfassende Reform auf dem Arbeitsmarkt auf der Tagesordnung. Vor allem letztere führten zu heftigem Streit innerhalb der Union: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und sein CSU-Kollege Markus Söder hatten Pläne ausgearbeitet, denen zufolge bei Neueinstellung eines Arbeitslosen der Kündigungsschutz für vier Jahre auszusetzen sei. Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller befand die Pläne für nicht umsetzbar und darüber hinaus sozial unausgewogen. Auf einen Kompromiss einigten sich die Unions-Spitzen dann am Montag (8.3): In dem Arbeitsmarktpapier heißt es nun, dass befristete Arbeitsverträge über vier Jahre möglich sein sollen. Darüber hinaus solle der Kündigungsschutz nicht für Arbeitslose über 50 gelten, wenn statt dessen eine freiwillige Abfindung vereinbart wird.

Einigung im Steuerstreit

Zustimmung fand trotz Kritik von Seiten des Wirtschaftsflügels der Partei die Einigung im wochenlangen Steuerstreit: Der Kompromiss sieht die Streichung vieler Vergünstigungen vor, wie etwa die steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschläge. Die Pendlerpauschale soll allerdings nicht komplett gestrichen werden, wie von vielen gefordert. Zunächst soll der von der CSU favorisierte linear ansteigende Tarif mit Sätzen zwischen 12 und 36 Prozent gelten, das vom CDU-Finanzexperten Friedrich Merz entworfene Modell mit drei Stufen von 12, 24 und 36 Prozent soll ab 2008 in Kraft treten. Insgesamt wird die Entlastung für die Bürger mit zehn Milliarden Euro wesentlich niedriger liegen als die zunächst von Merz geplanten 30 Milliarden.

Darüber hinaus einigten sich die Parteien am Montag auf Pläne zur Senkung der Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent auf fünf Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit solle zu diesem Zweck ihre Aufgaben einschränken. In der Union gibt es schon seit längerem die Forderung, vor allem die kostenintensiven Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weitgehend abzuschaffen.