"Wir marschieren jetzt gemeinsam"
18. März 2009
In einer ersten Bilanz seiner USA-Reise zeigte sich Guttenberg "sehr zufrieden". Es sei mehr herausgekommen, als manche bei der Vorbereitung erwartet hätten, sagte der Minister am Dienstag (17.03.2009, Ortszeit) nach einem rund 40-minütigen Gespräch mit US-Finanzminister Timothy Geithner in Washington.
Zwischen den Regierungen gebe es, was die Rettung des von der Insolvenz bedrohten US-Autobauers General Motors und der deutschen Tochter Opel angehe, jetzt "kein Abblocken, kein Ausspielen" mehr. Und: "Wir marschieren jetzt gemeinsam und nicht mehr getrennt".
Kritische Beobachter bemängeln indes, dass Guttenberg bei seinem US-Aufenthalt keinerlei konkrete Zusagen erhalten hat, weder von der Regierung noch von GM. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, sagte, Guttenbergs US-Reise sei kein großer Erfolg gewesen: "Dafür hätte er nicht nach Amerika fahren müssen. Es sei denn, er hat Wert auf die Fotos am Times Square gelegt." IG-Metall-Chef Berthold Huber erklärte, die bisher bekannt gewordenen Details der Gespräche Guttenbergs hätten nur geringen Neuigkeitswert.
Abfluss von Steuergeldern verhindern
Guttenberg und Geithner verständigten sich darauf, ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten, mit dem der Abfluss von Steuergeldern aus nationalen Konjunkturprogrammen ins Ausland verhindert werden soll. Die Grundzüge eines solchen Abschottungskonzepts sollen von einer Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene festgezurrt werden, wie Guttenberg nach dem Treffen mitteilte.
Der Minister betonte einmal mehr, dass eventuelle Stützungsmaßnahmen für Opel keinesfalls an General Motors fließen dürften. Im Übrigen werde er "alles nur Menschenmögliche" tun, um die Opel-Jobs zu retten.
Zukunftskonzept weiterhin nötig
Guttenberg drängte aber zugleich erneut darauf, dass General Motors ein Zukunftskonzept mit Substanz abliefern müsse, wenn Opel gerettet werden soll. Dabei gibt es nach den Worten des CSU-Politikers keine wesentlichen Differenzen in der Haltung beider Länder: "Die US-Regierung stellt exakt dieselben Fragen wie wir."
Der Weg zu einer möglichen Rettung von Opel ist so gesehen noch weit: GM muss sein Sanierungskonzept erst noch US-Präsident Barack Obama vorlegen, voraussichtlich bis Ende März. Ein noch ungelöstes Problem sind vor allem die Verpfändungen von GM-Anteilen und Patenten an die US-Regierung.
Von der Annahme des Sanierungskonzepts in Washington, aber auch in Berlin und in anderen europäischen Ländern hängt zudem ab, ob GM sich mit einer Minderheitsbeteiligung an Opel oder einer möglichen neuen Gesellschaft von europäischen GM-Töchtern begnügt. Dies hatten GM-Chef Rick Wagoner und Finanzvorstand Frederick Henderson dem deutschen Wirtschaftsminister bei einem Treffen am Montag in Aussicht gestellt.
Auch war stets betont worden, dass es eine Rettung nur geben könne, wenn ein privater Investor gefunden werden kann. Hierzu hatte Guttenberg nach dem Treffen mit der GM-Spitze gesagt, es seien "Gespräche von Seiten des Mutterkonzerns" im Gange. Es ist jedoch weiter ungewiss, ob es tatsächlich einen Investor geben wird.
Kritik an US-Hilfsprogrammen
Zu amerikanischer Kritik an Staatshilfen der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft erklärte Guttenberg, er werde sich nicht auf "die US-Kritik an unserem Konjunkturprogramm einlassen". Geithner habe für diese Haltung Verständnis gezeigt. Die deutschen Hilfen waren teilweise als zu gering bezeichnet worden.
Zuvor hatte Guttenberg seinerseits in einer Rede vor dem Peterson-Institut in Washington Teile der amerikanischen Konjunkturprogramme kritisiert, soweit diese - etwa mit dem Slogan "Buy American" - auf eine Abschottung der Märkte zielten. (gri/SC/ap/dpa/rtr)