In der Krise will die EU mehr Geld
22. Juli 2010
DW-WORLD.DE: Frau Gräßle, wie erklären Sie der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und den deutschen Wählern, dass sie sparen müssen, die EU aber mehr Geld will für den Haushalt 2011. Das passt doch nicht zusammen?
Inge Gräßle: Es ist völlig richtig. Ich glaube auch, dass wir das nicht erklären können. Wir können vor allem nicht erklären, wieso wir von Januar bis Juli die Mitgliedsstaaten zum Sparen auffordern, um dann im August und im September die Forderung nach mehr Zahlungen für Brüssel zu erheben. Das geht nicht.
Aber der Haushalt der EU hat einige Besonderheiten. Er ist ein Subventionshaushalt: Wir haben es hier in der Regel mit langfristigen Geldbindungen zu tun. Wenn man symbolisch sparen will oder so tut, als ob man spart, kann man in einem Jahr relativ viel ausrichten. Ich rate dem Europäischen Parlament dringend, bei diesen symbolischen Kürzungen mitzumachen. Wenn wir nicht wenigstens symbolisch sparen, ist das nach Außen hin einfach nicht vertretbar. Aber ich möchte auch dringend darum bitten, dass wir uns anschauen, was eigentlich mit dem europäischen Geld gemacht wird und wo wir dieses Geld besser ausgeben können als bisher.
Was wird denn überhaupt mit dem Geld gemacht? Wofür soll die Aufstockung des Haushalts um mehr als eine Milliarde verwendet werden?
Der Zuwachs im europäischen Haushalt ist eigentlich gar nicht so groß, denn auch die Ausgaben sind gewachsen. Einen Anstieg gibt es ja auch im deutschen Bundeshaushalt, trotz Sparens. Ich glaube, dass ist nicht das Problem. Die Frage ist, können wir das Geld nicht besser ausgeben? Wir haben im EU-Haushalt natürlich die großen Ausgabenblöcke: der Bereich Agrarpolitik mit 31 Prozent der Mittel und dann die Strukturfonds, die so genannte "Sozialhilfe für die Armen", mit 45 Prozent. Alle anderen Politikbereiche werden aus den anderen Mitteln bezahlt, mit den restlichen 24 Prozent. Was mich immer so nachdenklich stimmt, dass Bereiche wie Forschung und Bildung im Verhältnis zu den beiden anderen eigentlich überprozentuale Kürzungen verzeichnen.
Der Rat hat in seinem Haushaltsentwurf selbst Kürzungen vorgelegt und das sind fast acht Prozent im Forschungsbereich und noch einmal soviel im auswärtigen Bereich. Ich bin dafür, dass wir bei den Strukturfonds streichen. Da haben wir einen Haushaltsrest von mehr als 100 Milliarden Euro.
Sie haben bereits zwei Begriffe angesprochen: Geld besser ausgeben und symbolisch sparen. Beginnen wir mit dem ersten Bereich: Geld besser oder gezielter ausgeben. Sie wollen mehr Geld in die Bildung stecken?
Mit dem Begriff Geld besser ausgeben meine ich, dass wir uns vorher einfach besser überlegen, was man mit dem Geld eigentlich machen soll. Wir sehen beispielsweise in den neuen Mitgliedstaaten, dass immer noch sehr viel in Beton investiert wird statt in Köpfe. Ich finde das schade, weil es sich gezeigt hat, dass dort in der Regel Investitionen getätigt werden, die sehr weitreichende öffentliche Folgekosten nach sich ziehen.
Haben Sie da ein Beispiel?
Wenn ich in den neuen Mitgliedsstaaten unterwegs bin, bin ich immer wieder erstaunt über die Vielzahl von Opernhäusern, die dort mit staatlichen, mit europäischen Mitteln gebaut werden. Musikhallen und Museen sind schön, aber ich muss sie hinterher bespielen, ich muss es bezahlen. Wäre hier nicht eine andere Ausgabenpolitik möglich gewesen? Zum Beispiel alternative Energien: Wir haben in Portugal die Situation, dass die Sonne sehr oft scheint. Aber wir haben in Deutschland deutlich mehr Solarkollektoren pro Kopf als in Portugal. Solche Dinge mit europäischem Geld zu finanzieren, würde vielleicht mehr Sinn machen, als damit noch eine Autobahn in Spanien zu bauen.
Was heißt nun symbolisch sparen?
Der Rat hat drei Prozent des Haushaltsvolumens aus dem Entwurf der Kommission gekürzt. Dabei handelt es sich in erster Linie um Investitionen, die ins nächste Jahr verschoben wurden. Die Kosten werden sowieso kommen. Deshalb bezeichne ich sie als symbolisch. Um diese drei Prozent bahnt sich aber ein Konflikt zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament an. Das pikante daran: Die Regierungen der EU-Staaten werfen dem Parlament vor, es wolle diese Kürzungen nicht mittragen. Ich empfehle meinen Kollegen aber, das zu tun, denn es wäre auch eine Botschaft an die nationalen Parlamente und an die Wählerinnen und Wähler, dass auch wir Europaparlamentarier die Nachricht verstanden haben. Die Zuwächse können nicht so stark sein, wie die Kommission es geplant hat. Die Art und Weise, wie hier Leuten Sand ins Auge gestreut wird, ist schon dramatisch. Warum sagen die Regierungen nicht deutlich, dass sie unfähig sind zu sparen - auch auf europäischer Ebene. Sie tun ja nur so, als ob sie sparen. Im Grunde sind die Kürzungen, die man jetzt macht, nur verschobene Investitionen von diesem Jahr aufs nächste Jahr.
Auch beim Rentenalter soll sich etwas tun. Die EU-Kommission fordert ein höheres Rentenalter und längere Arbeitszeiten in Europa. Die Beamten in Brüssel selbst gehen mit 61 Jahren in Rente, wie passt das zusammen?
Das ist eine Geschichte, bei der man aus symbolischer Politik handfeste Politik machen könnte. Wo die EU zeigen könnte, dass sie es ernst meint. Die EU-Kommission traktiert die Mitgliedsstaaten förmlich mit Mitteilungen, in denen sie ein höheres Renteneintrittsalter fordert. Aber wenn man sich die Leute, die solch Drucksachen verfassen, ansieht und dann merkt, dass sie sich davon gar nicht betroffen fühlen. Sie können sich mit einer Pensionshöhe, von denen der deutsche Durchschnittsrentner und auch der deutsche Beamte nur träumen kann, in den Ruhestand verabschieden. So wird das Ganze unglaubwürdig.
Ich fordere ein, dass der Rat und die Mitgliedsstaaten daran arbeiten, dass sich diese Situation ändert. Und zwar sowohl von der Rentenhöhe der EU-Beamten her als auch vom Renteneintrittsalter. Die EU kann zeigen, dass sie es ernst meint. Die Finanzminister sollten sich endlich an die Dinge heranwagen, die wirklich etwas bringen. Zum Beispiel auch an das Verwaltungsbudget des neuen Auswärtigen Dienstes, wo wir es mit einer Vielzahl neuer hochdotierter Stellen zu tun haben, die so daherkommen, dass es keiner sieht und keiner merkt. Warum streuen wir den Leuten Sand in die Augen?
Haben Sie denn Macht und Einfluss aus auf den Haushalt in Ihrer Funktion im Haushaltskontrollauschuss des Europäischen Parlaments?
Dem Europäischen Parlament wird gerne vorgeworfen, dass es Sparen nicht gewohnt ist. Das stimmt. Ich bin jetzt seit sechs Jahren im Haushaltskontrollausschuss. Als ich am Anfang aus dem nationalen Parlament bzw. aus dem regionalen Parlament in Deutschland kam, wo man von einer Sparrunde in die nächste gejagt wird, habe ich mich von Anfang an im Europäischen Parlament gewundert, das man im Grunde immer ausreichend Geld für alles hat. Die EU weiß auch immer schon im Voraus, wie viel Geld sie hat - das ist auf sieben Jahre festgelegt. Und diese Siebenjahres-Bindung ist sehr imposant. Sie darf keines Falls angerührt werden. Das ist eine Finanzierungslage, von der andere Mitgliedsstaaten ja nur träumen können. Eine langfristige Sicherung der Finanzen.
Alle Beteiligten lassen sich darauf auch ein. Das heißt, die EU-Beamten, die die Gelder verwalten, werden nicht daran gemessen, ob sie besonders viel sparen. Sondern daran, ob sie denn ihr ganzes Budget ausgeben. Es ist anders als bei uns in Deutschland zum Beispiel, wo sich der Finanzminister freut, wenn auf den Haushaltslinien etwas übrig bleibt. Wenn in Brüssel etwas auf den Haushaltslinien übrigbleibt, dann gilt es als der Beweis dafür, dass der EU-Beamte schlecht gearbeitet hat. An dieser Grundhaltung müssen wir wirklich arbeiten. Wir müssen uns fragen, was wir für unser Geld bekommen und welcher europäische Mehrwert dahinter steckt. Können nicht die Mitgliedsstaaten selber mehr Verantwortung für ihre Ausgabenwünsche übernehmen als bisher? Müssen wir das Geld nicht so umschichten, dass wir im Grunde einen schnelleren Fortschritt haben zum Beispiel in den neuen Mitgliedsstaaten?
Noch einmal die Frage: Welche Macht haben Sie denn, ihre Forderungen auch durchzusetzen?
Was ich so gefordert habe, habe ich in den vergangenen Jahren auch eingebracht. Meine Forderungen sind im Grunde zu 80 Prozent angenommen worden. Bei der Frage der Pensionen und überhaupt des gesamten Beamtenstatus, also dem Personalrecht für EU-Mitarbeiter, da sind die Dinge schon in Bewegung gekommen. Da wird auch 2012 noch etwas kommen. Die EU-Beamten wissen, dass sie länger arbeiten müssen. Die Arbeitszeiten unserer deutschen Beamten beispielsweise betragen 42 Stunden. In der EU sind es noch 37. Da darf man schon davon ausgehen, dass dort auch etwas passieren wird. Die Mitarbeiter wissen, dass sie in dieser Frage unter Druck sind. Was mich betrübt ist, dass viel zu wenig gemacht wird. Wir brauchen eine aufmerksame Verwaltung, eine aufmerksame Hierarchie. Die EU-Kommission hat sich vor ein paar Jahren beispielsweise die Zielgröße von 87 Generaldirektoren gesetzt. Ein Generaldirektor wird entlohnt mit 16.000 bis 17.000 Euro pro Monat. Wir haben jetzt hundert Generaldirektoren. Dieses Wachstum, dieser Aufbau einer Verwaltung, ohne dass dafür eigentlich eine ordentliche Begründung abgeliefert wurde, stimmt mich schon sehr nachdenklich. Da werde ich was machen.
Trauen sie sich das zu, gegen die EU-Kommission aufzubegehren und den Haushalt 2011 abzulehnen?
Warum muss man gleich immer mit der Atombombe drohen, wenn man Meinungsverschiedenheiten hat. Bis jetzt war es immer so, dass das Europäische Parlament jede Kürzung des Rates in den Haushaltsberatungen rückgängig gemacht hat. Meistens haben die Mitglieder des Parlaments gefordert, dass sich die EU-Kommission mit ihrem Haushaltsentwurf gegen den Rat durchsetzt. Also mit ihren höheren Zahlen, mit dem größeren Budget. Es wäre ein gutes Eingeständnis des Parlaments, einige Kürzungsvorschläge des Rates mitzumachen oder selber Kürzungsvorschläge zu präsentieren. Da kann ich doch einiges beisteuern und ich werde auch Kürzungsvorschläge machen.
Interview: Karin Jäger
Redaktion: Nicole Scherschun