"Wir werden Spitzel-Liste veröffentlichen"

Budapest, 12.8.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Der Untersuchungsausschuss, der die Geheimdienst-Vergangenheit aller 193 Regierungsmitglieder seit 1990 überprüft, hat in der vergangenen Woche für Wirbel gesorgt. Die Mitglieder der Opposition boykottieren aus Protest die Arbeit. BZ-Mitarbeiter Dénes Vajta unterhielt sich aus diesem Anlass mit dem Ausschussvorsitzenden Imre Mécs.

Frage:

Was bedeutet es für Sie als ehemaliger Kämpfer der Revolution von 1956, Vorsitzender des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses zu sein?

Antwort:

Ich verspüre Genugtuung. Meine Partei, der SZDSZ (Bund Freier Demokraten - MD), hat bereits seit der Wende betont, dass das Kapitel der kommunistischen Ära in der ungarischen Geschichte erst dann abgeschlossen werden kann, wenn wir die Vergangenheit gründlich aufarbeiten, selbst wenn es vielen weh tun könnte. Die ersten drei Regierungen haben leider immer wieder diese Arbeit verhindert, selbst die Horn-Regierung, an der der SZDSZ selbst beteiligt war. Die Wende erfolgte in einer turbulenten Zeit, dem Zusammenbruch der Diktatur folgte keine Selbstprüfung und Selbstreinigung der Gesellschaft, was zum Funktionieren einer ordentlichen Demokratie unerlässlich ist. Der Übergang war viel zu plötzlich. Die Gesellschaft beginnt erst jetzt, die Normen zu verinnerlichen, für die vorher nur eine kleine Minderheit eintrat.

Frage:

Ein ehemaliger Kollege von Ihnen, Ferenc Kõszeg, SZDSZ-Abgeordneter nach der Wende, vertritt jetzt mit vielen anderen Personen die Meinung, dass die Veröffentlichung einer Liste der Personen mit Geheimdienst-Vergangenheit nur lückenhaft und deswegen schädlich sein werde.

Antwort:

Das halte ich nicht für richtig. Nichts ist im Leben vollkommen. Auch mit Grundbüchern ist nach der Wende viel Missbrauch betrieben worden, aber soll mich das deswegen von einem Wohnungskauf abhalten? Außerdem bildeten die Geheimdienst-Aktivitäten der Diktatur ein verzweigtes, komplexes System. Vieles an Daten, was bei einer Behörde abhanden gekommen ist, kann bei einer anderen noch aufgefunden werden, somit kann eine richtige Liste ziemlich genau rekonstruiert werden. Auch die Gauck-Kommission in Deutschland hat mit ähnlichen Problemen wie wir gekämpft. Ihre Arbeit war aber letztlich positiv. Für uns sind jetzt nicht die Personen wichtig, sondern das Phänomen selbst soll verarbeitet werden.

Frage:

Hat das Durchleuchtungsgesetz nicht das geleistet, was von ihm erwartet wurde?

Antwort:

Das Durchleuchtungsgesetz wurde regelrecht kastriert. Nur die Tätigkeit bei der Hauptgruppe III/III. des Geheimdienstes wurde geahndet, die dem Innenministerium unterstand. Es war aber nicht nur diese Gruppe in schweren Rechtsmissbrauch verwickelt. Um ein Beispiel zu nennen: Der Dissident György Krassó wurde in Ungarn von der Hauptgruppe III/III. beobachtet. Als er dann emigrierte, tat es die Hauptgruppe III/I. Wenn jetzt dem Geheimdienst nahestehende Personen behaupten, dass unsere Arbeit die Staatssicherheit gefährdet, so finde ich es kläglich. In der Diktatur verstieß der Geheimdienst massenhaft gegen die rechtsstaatlichen Normen und überschritt laufend seine Befugnisse. Ich verweise hier nur auf die Ermordung von ungarischen Emigranten in Wien oder ihre Entführung nach Ungarn. Wir wollen dieses Räderwerk entblößen.

Frage:

Immer wieder behaupten Juristen, dass eine Veröffentlichung der Namen der verwickelten Personen gegen das Gesetz verstoße. Auch der Datenschutzbeauftragte sprach sich nur dann für eine Veröffentlichung aus, wenn die Betroffenen damit einverstanden sind. Was werden Sie also tun?

Antwort:

Wir werden die Liste veröffentlichen. Die Rechtslage ist zwar äußerst kompliziert, aber es gibt einen Parlamentsbeschluss, der unsere Absicht legitimiert. Gegen das Recht der Personen auf Datenschutz steht das nicht minder wichtige Informationsrecht der Bürger in wichtigen Angelegenheiten. Es wäre absurd, wenn wir der Empfehlung des Datenschutzbeauftragten folgen würden. Das würde die Ehrlichen bestrafen, die anderen könnten sich weiter ducken. Wir werden unsere Arbeit voraussichtlich bis Anfang September abschließen und dann nach einem weiteren Parlamentsbeschluss die Liste veröffentlichen. Im Herbst wird dann die Sache auch gesetzlich geregelt. Alle Behörden, die jetzt geheimdienstliche Dossiers besitzen, das sind mehr als 100.000, werden diese bei einem Amt abliefern müssen, so dass zukünftig der Missbrauch nicht so leicht, Nachforschungen aber um so leichter werden.

Frage:

Was halten Sie vom Vorschlag des früheren FKGP (Kleinbauernpartei - MD)-Abgeordneten Sándor Kávássy, eine Liste der nicht betroffenen Regierungsmitglieder schon jetzt zu veröffentlichen, damit jene mit einer reinen Weste sich keinem Verdacht auszusetzen brauchen?

Antwort:

Es ist ein eigenartiger Vorschlag, den wir noch prüfen. (fp)