Wirkungsvoller Besuch
17. November 2012
Die Regierung des südostasiatischen Landes stellte der Minderheit der Rohingya in einem Schreiben an die Vereinten Nationen (UN) mehr Rechte in Aussicht. Sie sollen zum Beispiel in Zukunft Arbeitsgenehmigungen erhalten. Die birmanische Staatsangehörigkeit sagte Sein den Rohingya allerdings nicht ausdrücklich zu. Als Begründung für diesen Schritt gab er gegenüber einer birmanischen Zeitung an, die ethnischen Unruhen zwischen Buddhisten und Muslimen im westlichen Bundesstaat Rakhine führten "zur Blockade der Entwicklung Birmas und zum Gesichtsverlust auf internationaler Ebene".
Demokratische Öffnung
Die innenpolitischen, ethnischen Spannungen stehen der demokratischen Öffnung des Landes im Weg. Nach UN-Angaben kamen seit Juni bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten und Muslimen etwa 200 Menschen ums Leben, mehr als 110.000 wurden vertrieben, vorwiegend Rohingya-Angehörige.
In Birma gehören gut vier Prozent der Bevölkerung dieser muslimischen Minderheit an - das sind nach UN-Einschätzungen rund 800.000 Menschen. 90 Prozent der Bevölkerung des Landes sind Buddhisten. Die Rohingya sind staatenlos, weil die Regierung in Naypyidaw sie als illegale Einwanderer aus Bangladesch betrachtet, was das Nachbarland allerdings nicht anerkennt. Nach UN-Angaben sind die Rohingya eine der meistverfolgten Minderheiten weltweit.
Ein Zeichen an die USA
Der Einsatz für die Minderheit kommt zwei Tage vor dem geplanten Staatsbesuch Barack Obama. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender US-Präsident nach Birma reist. Obama wil den Staatschef Sein und Oppositionsführerin Aung Suu Kyi treffen. Kurz vor dem historischen Besuch hat die US-Regierung die Sanktionen gegen das südostasiatische Land weiter gelockert. Zum Beispiel hoben die USA das seit 2003 bestehende Importverbot für Waren aus Birma fast vollständig auf, wie das US-Außenministerium zusammen mit dem Finanzministerium bekannt gab. Diese Öffnung soll beiden Ländern "neue Möglichkeiten" eröffnen und Birmas Reformbemühungen stärken, hieß es in der Erklärung.
Im Frühjahr 2011 trat eine quasi-zivile, aber zu einem großen Teil aus ehemaligen Militärs bestehende Regierung an die Spitze des Landes. Die neue Regierung leitete eine Reihe von Reformen ein, ließ politische Gefangene frei und begann das zuvor abgeschottete Land zu öffnen. Seitdem besuchten mehrere ranghohe US-Vertreter den südostasiatischen Staat, darunter Außenministerin Hillary Clinton. Im Juli entsandte Washington das erste Mal seit 22 Jahren wieder einen Botschafter nach Birma.
nem/GD (afp, dapd)