Wirtschaft: Gemischte Halbzeitbilanz für Regierung und Opposition

Die deutsche Wirtschaft hat Bundesregierung und Opposition zwei Jahre nach der Bundestagswahl eine durchwachsene Halbzeitbilanz ausgestellt. Nach wie vor fehle ein Gesamtkonzept mit weiteren nachhaltigen Strukturreformen, um die hohe Abgabenquote zu senken und die Investitionskräfte im Land zu stärken. Das sagte der Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses der deutschen gewerblichen Wirtschaft, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, am Mittwoch in Berlin. Dies gelte für Bundesregierung und Opposition gleichermaßen. Hundt bekräftigte, dass die deutsche Wirtschaft im wesentlichen die mit der Agenda 2010 eingeleiteten Arbeitsmarktreformen unterstütze. Aber sie blieben unzureichend, vor allem weil es an durchgreifenden Reformschritten im Arbeitsrecht fehle. Die derzeit auf "Rekordniveau liegenden gesetzlichen Lohnzusatzkosten" bezeichnete der Arbeitgeberpräsident als große Bremse für den Arbeitsmarkt.