Wirtschaft und Soziales im Gleichgewicht halten

Sofia, 1.2.2002, WIRTSCHAFTTSBLATT, deutsch

Frage

: Was für Schwerpunkte beabsichtigen Sie als Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) auf dem Balkan zu folgen (sic)?

Arnold Wehmhörner:

Die FES arbeitet üblicherweise parallel an mehreren Themen. Die Schwerpunkte richten sich nach den Interessen unserer Partner und nach den Anforderungen in den einzelnen Ländern. In Bulgarien verfolgen wir fünf Arbeitslinien: Dialogprogramme im Bereich der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung; Unterstützung der Dezentralisierung in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Verband der Gemeinden; Entwicklung der Arbeitsbeziehungen; Arbeit mit Jugendorganisationen; EU-Integration.

Frage

: Sie arbeiten sowohl mit politischen Parteien, als auch mit Gewerkschaften und anderen Organisationen. Ist die Vielfalt dieser Partner nicht ein (...) störender Faktor, oder ist darin eine Äußerung des Pluralismusprinzips zu sehen, das Sie in Ihrer Tätigkeit befolgen?

Arnold Wehmhörner:

Die Vielfalt der Partner ist eher von Vorteil, denn inhaltliche Themen können dadurch aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Sichtweisen aufgegriffen werden. Wenn man den sozialen Dialog fördern will, dann kann man sich nicht allein auf die Gewerkschaften konzentrieren, sondern man muss die Arbeitgeberverbände und die Regierung einbeziehen; und wenn der Dialog die Arbeitsgesetzgebung betrifft, müssen Parteien und der akademische Sektor hinzugezogen werden. Diese Vielfalt ist natürlich auch Ausdruck unserer Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft pluralistisch sein sollte und dass viele Sektoren der Zivilgesellschaft an der Entwicklung von z. B. Gesetzen mitwirken sollten.

Frage

: Welche interessanten Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung sind in Bulgarien und in den anderen südosteuropäischen Ländern im Laufe des nächsten Jahres zu erwarten?

Arnold Wehmhörner:

Unsere Planung ist noch nicht so weit abgeschlossen, dass ich Ihnen sagen könnte, wann wir in Sofia interessante Veranstaltungen haben werden. Interessant im politischen Bereich wird ja eine Maßnahme durch ihre Aktualität. Da liegt man manchmal richtig und manchmal gehen aus unserer Sicht interessante Themen relativ unbemerkt über die Bühne. Wir werden den Monitorring Report über den EU-Beitritt im Jahre 2002 fortsetzen; das stieß bisher immer auf großes Interesse. Wir werden wie in jedem Jahr eine empirische Untersuchung zu einem sozialen Brennpunkt finanzieren (diesmal Schattenwirtschaft und soziale Schichtung). Und wir werden im Politischen Forum aktuelle politische Themen aufgreifen. (...)

Frage:

Der Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) wurde zum Staatspräsidenten gewählt. Das ist zweifelsohne auch ein Erfolg der BSP. Betrachtet die Friedrich-Ebert-Stiftung diesen Erfolg teilweise auch als ihren eigenen?

Arnold Wehmhörner:

Nein. Wahlkampf wollen und können wir nicht fördern. Georgi Parvanow ist ein Risiko eingegangen und er hat gewonnen. Es ist sein persönlicher Sieg. Es ist auch meiner Meinung nach nicht ein Sieg der Linken, wie viele glauben. (...) (fp)