Wirtschaftsexperten: Bei Schwächung der EZB stehen Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze auf dem Spiel

Eine Schwächung der Europäischen Zentralbank (EZB) habe langfristig höhere Zinsen zur Folge und es erwachse daraus ein Inflationsrisiko. "Alle akademischen Studien haben gezeigt, dass unabhängige Zentralbanken einen extrem wichtigen Beitrag zur langfristigen Preisstabilität leisten." Das sagte Thomas Mayer, Chefvolkswirt Deutsche Bank London, in einem Interview mit DW-TV.

Eine langfristige Preisstabilität sei wichtig für niedrige Risikoprämien auf die Zinsen, und diese wiederum seien "wichtig für Investitionen und Wachstum. Es stehen also tatsächlich Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze auf dem Spiel."

Vor dem Hintergrund des EU-Gipfels in Brüssel, der sich auch mit der künftigen Stellung der EZB befasst, sagte Mayer weiter, er gehe jedoch davon aus, dass sich die Chancen für eine starke, unabhängige EZB im EU-Verfassungsentwurf verbessert hätten.

"Die Italienische Präsidentschaft hat einen umstrittenen Vorschlag zurückgezogen, der es erlaubt hätte, die Statuten oder einen Teil der Statuten der EZB einstimmig durch den Rat - ohne Ratifizierung der Parlamente - zu verändern." Damit die Gefahr einer politischen Einflussnahme abgewendet werden könne, müsse die "weitreichende Unabhängigkeit, die in den Maastrichter Verträgen niedergelegt ist", auch im Verfassungsentwurf wiederhergestellt werden.

Auch der Chefvolkswirt der Hypo-Vereinsbank, Martin Hüfner, warnte im Interview mit DW-TV vor einer möglichen Schwächung der EZB. "Bisher gab es keinen Gegenspieler zur EZB", so Hüfner, in Zukunft werde es in Europa "aber vielleicht doch eine Art Regierung geben, und dann gibt es einen Gegenspieler."

Eine politische Einflussnahme einer künftigen Regierung sei zwar gefährlich, doch "letztlich entscheidet nicht der Wortlaut der Verfassung", sondern es sei entscheidend, "ob die Gesellschaft sagt: Wir wollen eine unabhängige Notenbank. In Deutschland war das gelungen, in Europa müssen wir das erst noch erreichen", sagte Hüfner im deutschen Auslandsfernsehen.

12. Dezember 2003
246/03