Wirtschaftskriminalität in Tschechien

Prag, 6.8.2002, RADIO PRAG, deutsch

Die Wirtschaftskriminalität verursachte nach Schätzungen von Experten im Jahre 2001 in Tschechien Schäden von etwa 44 Milliarden Kronen oder rund 1,5 Milliarden Euro. (...)

"Selbstverständlich auch in den kommunistischen Zeiten hat man gestohlen, gab es Betrüge. Aber nach der Wende kam es zu vielen neuen Formen der Kriminalität, vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität. Es hängt mit mehreren Phänomenen zusammen. Erster Punkt: Liberalisierung der Wirtschaft. Es kam zu einem großen, ich sage, Transfer von Eigentum. Das hängt mit den Restitutionen zusammen, mit der sogenannten Privatisierung. Und dann ein weiteres Phänomen dieser Wende war der Mangel an Erfahrung bei den Leuten, bei den Unternehmen. Ein Phänomen ist auch, dass die Unterschiede zwischen den Armen und Reichen größer geworden sind."

So beschreibt der stellvertretende Kreisstaatsanwalt von Cheb/Eger, das Vorstandsmitglied der Tschechischen Union der Staatsanwälte Dr. Viktor Böhm, die Entwicklung der Wirtschaftskriminalität hier im Lande. (...)

"Im Bereich unseres Kreises Cheb kam es zu einem großen Anwachsen von Zolldelikten, von Zollstraftaten. Das ist klar, denn früher waren die Grenzen praktisch geschlossen. Typische Fälle dieser Kriminalität waren und sind auch in der letzten Zeit so, dass der Täter zum Beispiel einen Gebrauchtwagen in Deutschland kauft. Er lässt sich zwei Rechnungen ausstellen - eine Rechnung für die größere, die richtige Summe und die zweite Rechnung für eine niedrigere Summe. Diese zweite Rechnung legt er bei der Zollkontrolle vor und es ist klar, was nachher folgt."

Deutsche sind in der Region Cheb häufig Opfer von Markenpiraterie, indem Sie zum Beispiel auf den Vietnamesenmärkten gefälschte CDs oder Textilien mit gefälschten Handelsmarken kaufen. In Joint Ventures tauchen Deutsche oder andere Ausländer aber mittlerweile auch schon als Täter bei Steuerhinterziehungen, Untreue oder anderen Wirtschaftsstraftaten auf. (...)

"Die neuen Formen der Kriminalität brauchen auch neue Formen der Bekämpfung und das brachte auch viele Änderungen im Strafgesetzbuch. Aber wie immer, die Täter haben einen Vorsprung vor den Gesetzgebern. Allgemein ist selbstverständlich die Situation auf dem Gebiet der Aufklärung der Wirtschaftskriminalität schwerer als auf dem Gebiet der allgemeinen Kriminalität. Bei einem Mord hat man die Leiche und von der Leiche ausgehend muss man den Täter finden. Bei der Wirtschaftskriminalität dagegen haben wir den Täter gleich am Anfang. Aber wir müssen ihn überführen und das ist eine sehr schwere Sache, schwerer als bei der allgemeinen Kriminalität. Die Täter sind sehr intelligent, haben einen großen Background und haben viele Möglichkeiten gegen uns zu kämpfen. Man muss auch sehen, dass besonders in den großen Fällen die Front, die gegen uns steht, die besten Anwälte bezahlen kann, es können auch Beweise gefälscht werden, es können Leute beeinflusst werden."

Dies gilt insbesondere bei den Fällen von organisierter Kriminalität oder Korruption - zum Beispiel bei öffentlichen Ausschreibungen - , die auch bei den Wirtschaftsstraftaten zu finden sind. Gerade bei der Korruption ist die Beweislage besonders schwierig, weil weder der Geldempfänger noch der Empfänger der Gegenleistung ein Interesse an einer Aufklärung hat. Aber insgesamt lässt sich die Aufklärungsquote der Wirtschaftskriminalität in Tschechien und der Prozentsatz der letztlich dann auch Verurteilten in etwa mit den Zahlen aus dem westlichen Ausland vergleichen. Was hier und dort allerdings bleibt, und das stimmt nachdenklich, ist die Gefahr des Zweifels an der Gerechtigkeit im Empfinden

" ... der kleinen Leute, wenn die sehen, dass die größeren Fälle nicht so hart oder nicht so schnell beurteilt werden oder sogar eingestellt oder frei gesprochen werden. Und diese Leute sagen dann, warum sollte ich denn ehrlich leben, wenn die oben sich dort so benehmen können."

Werfen wir abschließend noch einen Blick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität:

"Also, ich muss sagen, dass die Zusammenarbeit mit den bayerischen und sächsischen Behörden, vor allem mit den Staatsanwaltschaften, perfekt ist. Am Anfang war die Situation nicht leicht, weil wir nach damaligen Verträgen diese Kontakte über die zentralen Behörden führen mussten. Das heißt, ein Ersuchen, um einen Zeugen in Schirnding zu vernehmen, mussten wir über Prag und über Bonn und München an die zuständigen Behörden schicken. Sie können sich vorstellen, wie lange es gedauert hat. In den letzten Jahren gibt es nun auch nach den Vorschriften, nach diesen Übereinkommen den sogenannten "Direkten Verkehr". Diese Zusammenarbeit bringt viel für die beiden Seiten, zum Beispiel bei den Fällen, worüber ich schon gesprochen habe, bei diesen Zollbetrügen. Die deutsche Seite hat für uns immer die echten Unterlagen von dem betreffenden Händler besorgt und wir haben diese als Beweise verwenden können. Praktisch das einzige größere Problem sind die Sprachhindernisse auf beiden Seiten." (...) (fp)