Wirtschaftskrise als Wählerschreck
7. August 2002
Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten, Anfang Juni in Berlin auf einem Parteitag beschlossen, wirkt auf viele enttäuschend. Denn konkrete Gesetzesvorhaben findet man kaum.Viel lieber zählen die Sozialdemokraten auf, was sie als Erfolge ihrer rot-grünen Regierungszeit bezeichnen. Um dann gebetsmühlenhaft zu wiederholen: Diesen Weg gelte es konsequent weiter zu gehen.
Misserfolg als Erfolg verkaufen
Selbst das nicht eingehaltene Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Arbeitslosigkeit in einer Legislaturperiode zu halbieren, wird da noch in einen Erfolg umgemünzt: Von 4,3 Millionen Arbeitslosen im Jahresschnitt auf 3,85 Millionen im Jahr 2001 sei die Arbeitslosigkeit gesunken, gleichzeitig seien 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden, heißt es.
Immerhin bekennen die Sozialdemokraten selbstkritisch: "Das ist nicht genug. Wir finden uns mit der Arbeitslosigkeit nicht ab." Und wie soll sie bekämpft werden? Durch eine "offensive Mittelstands- und Existenzgründerpolitik", die Reform der Bundesanstalt für Arbeit und eine Fortführung des Bündnisses für Arbeit, so das Wahlprogramm.
Große Hoffnung setzt die SPD auch die sogenannte Hartz-Kommission. Das von der Regierung eingesetzte Gremium soll Vorschläge für eine Reform des deutschen Arbeitsmarktes erarbeiten. Sie wird vom VW-Manger Peter Hartz geleitet. Die Kommission erwägt unter anderem neue Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose unter Berücksichtigung ihrer familiären Situation und will Niedrig-Lohn-Jobs einführen. Bundeskanzler Schröder hat bereits angekündigt, die Ergebnisse der Hartz-Kommission übernehmen zu wollen.
Weniger Bürokratie für Unternehmensgründer
Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch eine neue Mittelstandsbank ausreichend mit Kapital versorgt werden, der Bürokratiedschungel für Existenzgründer soll abgeholzt werden, kleine Unternehmen und Existenzgründer sollen von den Zwangsbeiträgen für die Industrie- und Handelskammern befreit werden.
Bei der Steuer- und Finanzpolitik werden die Sozialdemokraten konkreter: Bis 2006 wollen sie erreichen, dass der Staat ohne neue Schulden auskommt. Der steuerfreie Grundfreibetrag soll von 7.158 auf 7.664 Euro im Jahr 2005 angehoben werden, der Eingangssteuersatz soll von 25,9 auf 15 Prozent gesenkt werden. Zudem soll der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent sinken.
Ebenfalls geplant ist der nächste Schritt der ökologischen Steuerreform zum 1. Januar 2003, der noch einmal höhere Energiepreise bringt. Dieser Preis-Schritt soll der letzte innerhalb der Öko-Steuer-Reform sein.