Wirtschaftskrise und Klimawandel sind wichtigste Wahlkampfthemen der Grünen
24. Januar 2009
Die mehr als 700 Delegierten des Bundesparteitags in Dortmund beschlossen am Samstag (24.01.2009) bei wenigen Gegenstimmen ein Wahlprogramm mit dem Ziel umfassender ökologischer und sozialer Reformen. Die Europawahl am 7. Juni soll nach dem Willen der Grünen die "große Koalition" von Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament beenden, "die so viel dem Götzen des Neoliberalismus geopfert haben, anstatt für ein soziales Europa zu kämpfen".
Die Weltwirtschaft brauche "an allen Ecken und Enden" Veränderungen, sagte Bundestags-Fraktionschef Fritz Kuhn. Er erneuerte die Kritik am Konjunkturpaket der Bundesregierung und sprach von einem "hektischen, schnell gestrickten Sammelsurium-Programm". Nicht FDP und Union hätten die richtigen Antworten auf die Krise, sondern die Grünen.
Finanzmarkt-Aufsicht, Atomkraft, Tempolimit
Die Delegierten beschlossen Forderungen nach einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte und nach Milliardeninvestitionen in Umwelt und Soziales als Kernpunkte ihres Europawahlprogramms. Forderungen nach einer Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts in der Konjunkturkrise erteilten die Delegierten eine Absage.
Möglichst bis 2040, spätestens aber bis 2050 solle die Energie in Europa komplett ohne Kohle, Öl und Atomkraft produziert werden, Strom möglichst schon 2030. CO2-Verschmutzungsrechte sollen komplett gegen Geld versteigert werden. Die Atomgemeinschaft EURATOM soll durch eine Alternativ-Energie-Gemeinschaft ersetzt werden.
Die Grünen fordern eine europaweite LKW-Maut sowie Tempo 120 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen. Sanktionen sollen Staaten treffen können, die zu wenig Energie sparen. Mindestlöhne in jedem EU-Land und höhere Sozialstandards durch Koordinierung der Einzelstaaten sollen europaweit vor Armut schützen.
Ausdrücklich bekennen die Grünen sich zur weiteren EU-Integration mit dem Ziel einer EU-Verfassung. Europaweite Referenden und Bürgerbegehren sowie ein Wahlrecht für EU-Bürger in anderen EU-Staaten sollen die Demokratie grenzüberschreitend stärken.
Künast: Umverteilung der Subventionen
Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, forderte einen Umbau der EU-Agrarsubventionen. Volle Zahlungen sollten nur noch ökologische Betriebe erhalten. Geschäfte mit riskanten Wertpapieren sollten verboten werden. "Wir müssen sicherstellen, dass in Zukunft solche Abzockverträge, wie sie die Banken gemacht haben, nicht mehr abgeschlossen werden dürfen."
Parteichefin Claudia Roth forderte eine Stärkung der EU unter anderem durch europaweite Referenden und Bürgerbegehren.
Kandidaten
Die Grünen ziehen mit einer Mannschaft aus erfahrenen Kandidaten und neuen Hoffnungsträgern in die Europawahl. Die Vize-Chefin der Europa-Fraktion, Rebecca Harms, und der frühere Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer vertreten die Grünen auf den Spitzenplätzen der Kandidatenliste für die Wahl am 7. Juni. Als Quereinsteiger kamen Attac-Mitbegründer Sven Giegold und die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler, beim Bundesparteitag auf vordere Listenplätze.
Harms erreichte auf Platz eins der Europa-Liste 80,4 Prozent der Stimmen, Bütikofer schaffte auf Platz zwei 81,7 Prozent. Der 55-Jährige hatte sich im November auf eigenen Wunsch aus der Parteispitze zurückgezogen und seinem Nachfolger Cem Özdemir Platz gemacht, der demnächst aus dem Europaparlament ausscheidet. Neben Harms hatte Daniel Cohn-Bendit bei der Wahl 2004 die deutsche Liste angeführt - er kandidiert diesmal in Frankreich. Auf sichere Listenplätze kamen nach Kampfabstimmungen die frühere Grünen-Geschäftsführerin und langjährige Europapolitikerin Heide Rühle (Platz drei mit 50,79 Prozent), Attac-Mitbegründer Giegold (Platz vier/73,2 Prozent) und Lochbihler (Platz fünf/82,3 Prozent).
Im Jahr 2004 hatten die deutschen Grünen bei der Europawahl ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent und damit 13 Mandate erreicht. Grünen-Chef Cem Özdemir gab für die Wahl am 7. Juni ein zweistelliges Ergebnis als Ziel aus. (mas)