Wirtschaftsreformen als Mittel gegen Korruption

Als vor 16 Jahren der Sozialismus zusammenbrach, erhofften sich die Menschen in Osteuropa und Zentralasien neben Freiheit vor allem eines: den wirtschaftlichen Aufschwung. Bekommen haben sie stattdessen: mehr Korruption. Unternehmen, die etwas erreichen wollten, bestachen oder schmierten. Die neuen Regierungen hielten bereitwillig die Hand auf. Kaum ein anderes Problem trat derart offen zutage.

Doch inzwischen hat sich etwas geändert. "Die Menge der Bestechungsgelder und die Häufigkeit, mit der Bestechungsgelder gezahlt werden ist im Schnitt gesunken. Auch die Unternehmer machen diese Erfahrung", sagt Cheryl Gray, zuständig bei der Weltbank für den Bereich Europa und Zentralasien. "Das ist eine extrem gute Nachricht, weil sie der allgemeinen Erfahrung widerspricht. Viele Menschen denken, es gebe keine Mittel gegen Korruption."

Zum dritten Mal veröffentlichte die Weltbank nun einen Report zur Lage der Korruptionsbekämpfung in den so genannten Transformationsländern. 33 Länder haben die Autoren der Studie untersucht: Sie wollten herausfinden, ob und wie erfolgreich die Regierungen Korruption bekämpfen. Und zum ersten Mal werden diese Länder mit fünf Ländern aus Westeuropa (Deutschland, Griechenland, Portugal, Irland und Spanien) verglichen.

Weniger Schlupflöcher

Bulgarien und Rumänien hätten Fortschritte erzielt, mit Abstrichen auch Moldawien, Tadschikistan, die Ukraine und Lettland. Am besten schnitten allerdings Georgien und die Slowakische Republik ab. Sie sind laut Studie die neuen Musterschüler bei der Korruptionsbekämpfung - weil sie zu einem Mittel gegriffen hätten, das wirkt, sagt James Anderson, Volkswirt bei der Weltbank im Bereich Europa und Zentralasien: "Die Bereiche, in denen Korruption am stärksten zurückgegangen ist, sind auch die Bereiche, in denen die Länder am erfolgreichsten reformiert haben." Das schließe zum Beispiel Steuerreformen ein. Einige Länder hätten ihr Steuer- und Zollsystem sowie die Zulassung von Unternehmen enorm vereinfacht und die Bürokratie generell abgebaut. "All das spielt für den Erfolg bei der Korruptionsbekämpfung eine wichtige Rolle", meint Anderson

Beispiel Slowakische Republik: Die Regierung des Landes reformierte Anfang 2004 ihr Steuersystem radikal und führte eine so genannte Flat-Tax ein, einen einheitlichen Steuersatz. Die Einkommens-, Umsatz- und Körperschaftsteuern betragen seither 19 Prozent. Das System ist einfach zu durchschauen, die Unternehmen finden kaum Steuerschlupflöcher. Deshalb können die Unternehmen weniger betrügen, zahlen aber zuverlässiger ihre Steuern. Zwar will Ministerpräsident Roberto Fico wieder ein progressives Steuersystem einführen, für Unternehmen soll die Flat-Tax allerdings weiterhin bestehen bleiben.

Korrupte Justiz

Erfreuliche Nachrichten bei der Eindämmung der Korruption gibt es nicht aus allen Ländern: In Albanien, Serbien, Montenegro und Kirgisien beispielsweise bestechen Unternehmen mittlerweile häufiger als früher. Und nicht nur in diesen, sondern in fast allen Ländern sehen die Autoren der Studie Nachholbedarf ausgerechnet dort, wo Recht gesprochen wird - bei der Justiz. Es fehlten Reformen, dementsprechend hoch sei dort die Korruption. Russland und Georgien haben allerdings einen Anfang gemacht, um goldene Handschläge in den Gerichtssälen zu verringern. Sie haben das Gehalt ihrer Richter erhöht.

"Die Frage ist: Was treibt die Länder zu diesen Reformen? Für viele Länder war es der Anreiz, in die Europäische Union aufgenommen zu werden", sagt der Volkswirt Anderson. Für die Slowakische Republik könne dies zutreffen, ebenso für Rumänien oder Bulgarien, sagt Ökonom Anderson von der Weltbank. "Aber wir sollten nicht unterschätzen, wie wichtig die Führungsspitzen eines Landes für dieses Ergebnis sind." In den Ländern wie Georgien oder der Slowakischen Republik habe es auch deshalb besonders große Fortschritte gegeben, weil es sich die Verantwortlichen grundsätzlich zur Aufgabe gemacht hätten, Transparenz und Rechenschaftspflicht ganz oben auf die Agenda zu setzen.

Die Ergebnisse der Studie belegen allerdings auch, dass Korruption in den so genannten Transformationsländern noch ein wesentlich größeres Problem ist als in Westeuropa. Die ehemaligen Länder unter sozialistischer Führung hätten deshalb noch einen weiten Weg vor sich, glaubt James Anderson. In einigen Bereichen allerdings haben sie ihre westeuropäischen Vergleichsländer eingeholt. Verglichen mit Griechenland und Portugal, aber auch mit Ostdeutschland stünden sie bei der Korruptionsbekämpfung manchmal besser da.