Harsche Kritik

Das Konjunkturpaket, mit dem die Regierung die drohende Wirtschaftsflaute bekämpfen will, sei "ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen", bemängelten die Wirtschaftsexperten am Mittwoch (12.11.2008) in Berlin. Das Paket möge zwar den Eindruck vermitteln "Wir tun was, diene der Förderung des Wirtschaftswachstums aber nur sehr bedingt, kritisierten die Mitglieder des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Diese Kritik äußerten die fünf Wissenschaftler bei der Vorstellung ihres Jahresgutachtens zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft 2008/2009.

Ist Nachlass bei Kfz-Steuer Kokolores?

Neben der geplanten besseren Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ab 2009 bewerteten sie auch die vorgesehene Unterstützung der Autobranche durch eine teilweise Streichung der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge äußerst kritisch. Durch branchenbezogene Förderungen drohten Verzerrungen. Schon jetzt zeichneten sich ähnliche Forderungen anderer Branchen ab, warnten die Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Stattdessen forderten sie eine "konjunkturgerechte Wachstumspolitik". Zur Ankurbelung der Wirtschaft müsse der Staat mehr in Infrastruktur und Bildung investieren. Der Sachverständigenrat hält es in diesem Zusammenhang für vertretbar, "wenn im nächsten Jahr die öffentlichen Nettoinvestitionen ausgeweitet und durch ein höheres Defizit finanziert werden". Der Chef des Gremiums, Professor Bert Rürup, sagte: "Wir müssen Antworten auf die doch markante Wirtschaftsabschwächung geben."

Mehr Arbeitslose so gut wie sicher

Die Sachverständigen gehen nach einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,7 Prozent in diesem Jahr für 2009 nur noch von einer Stagnation der Wirtschaft aus. Diese Stagnation erfülle "das vom Sachverständigenrat entwickelte Kriterium einer Rezession", erläuterten die Experten. Erst im Jahresverlauf 2009 werde es wieder zu einer leichten Belebung kommen. Als Folge der Eintrübung laufe auch der Job-Boom aus. Die Arbeitslosenzahl werde im Jahresschnitt um 35.000 auf 3,3 Millionen Personen steigen.

Die Bundesregierung sieht die Zukunft dagegen etwas rosiger: Sie geht derzeit noch von einem Wachstum im Jahr 2009 von 0,2 Prozent aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, wo keine Schnittmengen zwischen dem Gremium und dem Regierungskurs erkennbar seien, "gucken wir uns das noch einmal an". Es sei derzeit schwer, die Zukunft "präzise vorherzusagen".

Kabinett beschließt Konjunkturpaket

Trotz der harschen Kritik der Sachverständigen beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch Einzelheiten zur Umsetzung seines Konjunkturpakets. Das Paket sieht mehr Geld für Kommunen, Verkehr und die Gebäudesanierung vor. Ferner sind Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanschaffungen sowie eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen geplant. Das Kurzarbeitergeld soll statt für 12 Monate künftig für 18 Monate gezahlt werden.

Zudem einigte sich die Koalition auf eine verkürzte Frist zur Kfz-Steuerbefreiung: Ursprünglich sollte jeder Neuwagen von der Kfz-Steuer befreit werden, der bis Ende 2009 angemeldet wird. Nach heftiger Kritik aus den Reihen der SPD-Fraktion, die unter anderem fehlende ökologische Anreize bemängelte, wurde die Frist aber um ein halbes Jahr verkürzt. Fahrzeuge mit den strengeren Abgasnormen Euro-5 und Euro-6 werden maximal zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Mit dem Konjunkturpaket will die Regierung in den nächsten zwei Jahren Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro anstoßen und eine Million Arbeitsplätze sichern. (ag)