Wolfgang Schäuble: Zu Beginn von Verhandlungen über türkischen EU-Beitritt Ergebnis und Ende offen lassen

"Es ist uns gelungen, der Türkei klar zu machen, dass es im beiderseitigen Interesse liegt, zu Beginn von Verhandlungen sowohl das Ergebnis als auch das Ende offen zu lassen." Das sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und außenpolitische Sprecher, Wolfgang Schäuble, in Ankara gegenüber DW-RADIO. Zwar habe die türkische Regierung das Angebot einer privilegierten Partnerschaft mit der Europäischen Union nicht akzeptiert, doch "es ist nun ein wenig mehr Verständnis da".

Die CDU werde sich dafür einsetzen, dass die regierende türkische Partei AKP in Verbindung mit der Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen den Status eines Beobachters im Verband der europäischen konservativen Parteien erhalten werde, so der CDU-Politiker weiter. "Wir stimmen darin überein, dass Religion und Politik getrennt sein müssen, weil es sonst keinen Pluralismus und keine Toleranz gibt", so Schäuble weiter. Dem Selbstverständnis der AKP liege "ein religiös geprägtes Bild vom Menschen zugrunde". Dies sei mit den Überzeugungen der europäischen Volksparteien vereinbar.

Türkei-Experte: Privilegierte Partnerschaft noch lange nicht in Sicht

Der Türkei-Experte der Stiftung "Wissenschaft und Politik" (Berlin), Heinz Kramer, sagte in einem Interview mit DW-RADIO, eine privilegierte Partnerschaft mache erst dann Sinn, wenn im Zuge von Verhandlungen beide Seiten "zu dem Ergebnis kommen: Es geht nicht, wir brauchen etwas anderes. Aber so weit sind wir ja noch lange nicht". Die EU, so Kramer weiter, könne sich "die Türkei heute nicht als Mitglied leisten. Die Frage, was ein Mitglied kostet, ist eine politische Entscheidung, die in den Händen der EU liegt. Sie muss ihre Finanzverhältnisse entsprechend gestalten, um derartige Beitritte verkraften zu können."

17. Februar 2004
036/04