Wort-Spagat

Nach einem Gespräch mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Fraktionen sagte Bundeskanzler Schröder am Mittwoch (27.11.) sowohl den USA als auch Israel Unterstützung zu - allerdings hält die deutsche Regierung an ihrem strikten Nein zu einer Entsendung deutscher Soldaten in einen Kampfeinsatz im Irak fest.

Logistische Zusagen an die USA

Man habe ein großes Interesse an einer friedlichen Lösung auf der Basis der UNO-Resolution betonte Bundeskanzler Schröder, sicherte den USA aber zugleich für den Kriegsfall umfassende Bewegungs- und Transitrechte innerhalb Deutschlands zu. "Wir werden mit der Anfrage wie folgt umgehen" erläuterte der Kanzler: "Gewährung von Überflugrechten für die USA und die Nato-Mitgliedsstaaten, die das wünschen. Reibungsloser Transit für Truppen der USA und der Nato-Mitglieder, Nutzung der US-Militäreinrichtungen in Deutschland durch die USA und natürlich, was für uns selbstverständlich ist, Schutz von Einrichtungen."

"Patriots" für Israel

Die in Kuwait stationierten Fuchs-Spürpanzer zum Schutz gegen atomare, biologische und chemische Waffen dürften allerdings im Kriegsfalle nicht einbezogen werden. Sie seien ausschließlich für den Anti-Terror-Kampf gedacht, und die Regierung denke nicht an eine Änderung dieses Mandats. Israel sollen Flugabwehr-Systeme des Typs "Patriot" überlassen werden - schon vor zwei Jahren habe das Land einen entsprechenden Wunsch geäußert und jetzt erneuert, erläuterte Schröder. "Da geht es um Systeme rein defensiver Natur - daran liegt mir sehr, dass das auch in der deutschen Öffentlichkeit deutlich wird", sagte er mit Nachdruck. Möglicherweise wird Deutschland Israel auch Fuchs Spürpanzer zur Verfügung stellen, über die näheren Bedingungen werde noch gesprochen.

Nachwehen des verkorksten Wahlkampfes?

Die Opposition zeigte sich nach dem Gespräch im Kanzleramt unzufrieden und übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Antworten des Kanzlers seien nicht überzeugend gewesen. "Dieses ganze elende Hin-und-her-Gerede innerhalb von Regierung und Koalition zeigt aus meiner Sicht nur, dass sich der Bundeskanzler ziemlich heillos durch seinen verantwortungslosen Wahlkampf verstrickt hat", monierte der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt äußerte die Vermutung, trotz der jetzt von Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer demonstrierten Einigkeit sei die Diskussion in der rotgrünen Koalition nicht zu Ende. Auch Gerhardt glaubt, die deutsche Bevölkerung sei hinters Licht geführt worden.