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Wortführer der Hongkong-Proteste "schuldig"

21. Juli 2016

Ein Mann gegen das mächtigste kommunistische Regime der Welt: So sieht sich Joshua Wong - dem jetzt eine empfindliche Strafe droht. Auch zwei Mitstreiter wurden verurteilt. Für sie ist der Richterspruch Willkürjustiz.

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Joshua Wong nach dem Urteil (Foto: Getty Images/AFP/A. Wallace)
Erst vor Gericht, dann vor die Presse: Joshua Wong nach dem UrteilBild: Getty Images/AFP/A. Wallace

In einem Prozess gegen die Wortführer der Demokratiebewegung in Hongkong hat ein Gericht den Studentenführer Joshua Wong schuldig gesprochen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Wong 2014 an einer "unrechtmäßigen Versammlung" teilnahm, die den Anstoß für wochenlange Großdemonstrationen von Demokratiebefürwortern gab. Das Strafmaß soll Mitte August verkündet werden. Dem 19-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Mit Wong wurden auch die Studentenführer Alex Chow und Nathan Law verurteilt - Chow wegen Beihilfe und Law wegen Anstiftung zum Überklettern eines Schutzzauns. Sie hätten in Kauf genommen, durch ihr Handeln die "öffentliche Ordnung zu stören", so das Gericht. Alle drei Angeklagten wurden nach den Schuldsprüchen gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

"Wir kämpfen weiter!"

Wong kritisierte das Urteil als politisch motiviert. "Wir wissen, dass es ein langer Kampf wird, gegen das mächtigste kommunistische Regime der Welt für die Demokratie einzutreten", sagte er vor der Presse. "Egal wie die Strafe ausfällt: Wir werden unseren Kampf gegen die Unterdrückung fortsetzen."

In einem anderen Verfahren Anfang Juni war Wong wegen Behinderung der Polizei im Zusammenhang mit den Protesten 2014 freigesprochen worden. Er und seine Mitstreiter waren vor knapp zwei Jahren auf das Gelände eines Regierungskomplexes in Hongkong eingedrungen, um für Demokratie zu demonstrieren. Der Kundgebung schlossen sich weitere Protestmärsche an. Nach einem Versuch der Polizei, die Demonstranten mit Tränengas auseinanderzutreiben, geriet die Situation zeitweilig außer Kontrolle.

Demonstranten begehen im Herbst 2015 den ersten Jahrestag der Proteste (Foto: Reuters)
Träger gelber Regenschirme begehen im Herbst 2015 den ersten Jahrestag der ProtesteBild: Reuters/T. Siu

In den folgenden zwei Monaten folgten zahlreiche Großdemonstrationen. Diese wurden unter dem Namen "Regenschirm-Bewegung" bekannt - da die Akteure stets mit gelben Regenschirmen auftraten. Zeitweise brachte die Demokratiebewegung das öffentliche Leben in der Stadt zum Stillstand.

Weitreichende Autonomie - nur auf dem Papier?

Die britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel "ein Land, zwei Systeme" sagte die Volksrepublik Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

Der Hongkonger Führung lastet die Opposition an, sich dem chinesischen Einfluss nicht entschieden genug entgegenzustellen. Die Proteste von 2014 blieben ohne jegliche Zugeständnisse Pekings. Nun gewinnen Fürsprecher einer Unabhängigkeit Hongkongs an Popularität. Einige Gruppierungen wollen sich wieder Großbritannien anschließen. Andere sind noch deutlich radikaler: Sie sehen in der Anwendung von Gewalt die einzige Chance für Veränderungen.

jj/fab (afp, rtr)