WTO-Konferenz mit ungewissem Ausgang
14. November 2001
Strenge Sicherheitsvorkehrungen
Aus Sorge vor gewalttätigen Protesten und Anschlägen findet die Konferenz unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die US-Marine hat vorsorglich mehrere US-Kriegsschiffe in den Golf vor Katar verlegt. Seit Donnerstag sichern Soldaten in voller Kampfmontur die Stadt. Vor zwei Jahren war die WTO-Konferenz im amerikanischen Seattle wegen der Proteste von Globalisierungsgegnern erheblich behindert worden. In Doha soll das anders sein: Die Behörden von Katar haben durch verschärfte Visaregelungen die Einreise potentieller Demonstranten erschwert. Attac, eine Dachorganisation von Globalisierungsgegnern, plant daher Demonstrationen in anderen Ländern.
Schwierige Verhandlungen
Im Mittelpunkt des fünftägigen Treffens der 142 WTO- Mitgliedsländer stehen Bemühungen um eine neue Welthandelsrunde. Größere Differenzen bestehen insbesondere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auf den Gebieten Landwirtschaft, Umwelt und Zugang zu Arzneimitteln. So fordern die armen Länder größere Freiheiten zur Bekämpfung von Epidemien wie AIDS, ohne vom WTO-Abkommen über Patentschutz behindert zu werden. Die USA und die Schweiz lehnen dagegen eine größere Lockerung der Vorschriften mit der Begründung ab, dass das Abkommen bereits flexibel genug sei. Umstritten sind auch die Agrarsubventionen und die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards im internationalen Handel. An diesen Problemen war bereits die Vorläuferkonferenz im Dezember 1999 in Seattle gescheitert. Der politische Druck für eine Einigung ist jetzt aber besonders hoch: Ein erneutes Scheitern würde nicht nur der WTO schaden, sondern auch die rezessionsgefährdete Weltwirtschaft akut bedrohen.
Wirtschaftsminister Müller erkrankt
Deutschland hat als weltweit zweitgrößter Exporteur ein besonderes Interesse, dass bestehende Handelshemmnisse und Zollschranken im Welthandel weiter abgebaut werden. Wirtschaftsminister Werner Müller hatte wiederholt betont, ein weiterer Abbau von Handelsschranken könne mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Müller selbst wird wegen einer Erkrankung an der Konferenz nicht teilnehmen.
Historische Bedeutung
Eine historische Bedeutung dürfte das Minister-Treffen dennoch erhalten: Als höchstes Entscheidungsgremium der WTO wird die Minister-Konferenz voraussichtlich die Staaten China, Taiwan und Vanuatu in die Organisation aufnehmen. Mit China öffnet sich einer der weltweit größten Märkte schrittweise dem internationalen Handel.