Wulff ernennt neue Minister
3. März 2011
Einer geht, zwei neue kommen: Das Verteidigungsministerium hat mit dem bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag (03.03.2011) einen neuen Chef bekommen. Gleichzeitig steht mit Hans-Peter Friedrich (CSU) auch ein neuer Minister an der Spitze des Innenministeriums. Er war bisher CSU-Landesgruppenchef in Berlin.
In einer feierlichen Zeremonie im Schloss Bellevue überreichte Bundespräsident Christian Wulff den drei Politikern ihre Entlassungs- und Ernennungsurkunden. Wulff dankte Guttenberg für seinen "überaus engagierten Einsatz für unser Land" und zollte ihm Respekt. Im Verteidigungsministerium fand am Nachmittag noch eine Amtsübergabe mit militärischen Ehren statt.
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Dienstag alle seine politischen Ämter niedergelegt. Er reagierte damit auf Kritik an seiner Doktorarbeit, die er in weiten Teilen abschrieb, ohne dies kenntlich zu machen.
Mögliche straf- und zivilrechtliche Folgen
Mit der offiziellen Abgabe seines Bundestagsmandats endet auch Guttenbergs Immunität hinsichtlich möglicher Ermittlungsverfahren. Gegen ihn wird nun ein förmliches Verfahren wegen der Plagiatsvorwürfe eingeleitet. Das teilte die Staatsanwaltschaft der bayerischen Stadt Hof am Donnerstag mit. "Da gibt es kein Wenn und kein Aber", sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib.
In Hof liegen gegen Guttenberg rund 80 Anzeigen überwiegend wegen Verstößen gegen das Urheberrecht vor. Diese können nun geprüft werden.
Seehofer verteidigt Guttenberg auch nach Rücktritt
CSU-Chef Horst Seehofer warf einigen Unionskollegen vor, Guttenberg in den Rücken gefallen zu sein. Explizit kritisierte er Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan. "Die Äußerungen von Frau Schavan und Herrn Lammert waren nicht in Ordnung", sagte Seehofer am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.
Lammert hatte die Plagiatsaffäre als "Sargnagel" für das Vertrauen in die Politik bezeichnet. Schavan sagte in einem Interview, dass sie sich als Wissenschaftlerin "nicht nur heimlich" schäme. Diese Äußerungen seien nicht solidarisch gewesen, meint nun Seehofer. Darüber werde noch zu reden sein.
Fortlaufende Debatte um Comeback
Auch wenn Guttenberg gerade erst zurückgetreten ist, läuft die Diskussion um seine mögliche Rückkehr weiter. Nachdem sich mehrere CDU- und CSU-Politiker bereits dafür ausgesprochen haben, plädiert nun auch der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für ein Guttenberg-Comeback. "Jeder, der nach einem Fehler Konsequenzen gezogen hat, hat auch eine zweite Chance verdient", sagte Gröhe am Donnerstag der "Rhein-Zeitung". Deutschland brauche Menschen, die mit großer Hingabe Politik für dieses Land machen.
Autor: Nicole Scherschun (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Martin Schrader