Wulff revidiert seine Kredit-Aussage nicht
18. Dezember 2011
Auch wenn der Druck zunimmt, Bundespräsident Christian Wulff sieht sich ihm gewachsen. "Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten. Und das kann ich", sagte er am Samstagabend (18.12.2011). "Das ist eigentlich das Wichtige, das Wesentliche, dass man die Dinge bewertet und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden."
Das Staatsoberhaupt äußerte sich mit nur knappen Worten zu der Affäre um einen Privatkredit für sein Eigenheim. Das, was er zuvor alles dazu gesagt habe, gelte auch. Dies sei außerdem nicht der richtige Ort, um zu einem "solch wichtigen Thema angemessen Stellung zu beziehen", sagte er nach der Aufzeichnung einer Weihnachts-Fernsehsendung in Wittenberg.
Ansehen des Bundespräsidenten gefährdet
SPD und Grüne forderten Wulff am Samstag erneut auf, Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen und alle Umstände lückenlos offenzulegen. Wulff hatte 2008 als Ministerpräsident Niedersachsens ein Darlehen von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten: 500.000 Euro für sein neues Haus. Als er 2010 im Landtag nach seinen Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens, dem Ehemann, befragt wurde, erwähnte er den Privatkredit nicht. Wulff begründete dies nun damit, dass der Kredit komplett über die Ehefrau und deren Konto gelaufen sei. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Freitag jedoch neue Äußerungen von Egon Geerkens veröffentlicht, die beweisen sollen, dass der Kredit doch über den Unternehmer und nicht, wie Wulff bislang behauptete, über die Gattin lief.
Geerkens und Wulff ließen die neu erhobenen Vorwürfe über ihre Anwälte dementieren. Der Bundespräsident bedauerte zuvor die entstandenen Missverständnisse, weil er den Kredit nicht erwähnt hatte, wies ein Fehlverhalten jedoch zurück. So auch den Vorwurf, er habe ein besonders günstiges Darlehen erhalten. Der Kredit sei damals mit vier Prozent verkehrsüblich verzinst worden, argumentieren Wulffs Anwälte. Die Zeitung "Die Welt" berichtete nun, dass zu dem Zeitpunkt Immobilienkredite einer Stastitik der Bundesbank zufolge jedoch mit mehr als fünf Prozent verzinst wurden. Dies stellt laut Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sogar einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz dar. Demzufolge ist es Politikern untersagt, Geschenke sowie verbilligte Kredite anzunehmen.
Ruf der Opposition nach Aufklärung wird lauter
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Wulff auf, "sehr schnell und wirklich offensiv alles auf den Tisch zu packen". Sollte sich der Bundespräsident weigern oder dies nicht können, sollte er darüber nachdenken, "ob er weiter Vorbild für Deutschland sein kann", sagte Nahles in der ARD-Tagesschau und brachte damit den Rücktritt Wulffs ins Gespräch.
Auch für die Grünen sind noch etliche Fragen unbeantwortet. "Wenn sich bestätigt, dass Geerkens Verhandlungen mit Herrn Wulff geführt hat und der dies wusste, dann könnte das die Lage völlig verändern", sagte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele in Bezug auf den "Spiegel"-Bericht. "Dann wird es eng für Herrn Wulff."
"Wir haben den Eindruck, man hat auf unsere Frage nicht wahrheitsgemäß geantwortet", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, dem Sender "NDR Info" in Bezug auf Wulffs Erklärung 2010. Entscheidend sei für ihn nicht die Frage, von welchem Konto der Kredit abgewickelt worden sei, sondern "entscheidend ist, wer der wirtschaftlich Berechtigte war, wer tatsächlich Eigentümer des Geldes war und wer diese Geschäftsbeziehung in die Wege geleitet hat. Das ist im Geldwäschegesetz ganz klar geregelt."
Am kommenden Dienstag sollen alle offenen Fragen in einer Sitzung des Ältestenrats des niedersächsischen Landtages gestellt werden.
Autorin: Nicole Scherschun (dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Marko Langer