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Wut der Rumänen gegen den Sparkurs wächst

16. Januar 2012

Regierungschef Boc hat die gewaltsamen Proteste in seinem Land verurteilt und zum Dialog aufgerufen. Demonstranten hatten sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert - aus Protest gegen die Sparpolitik.

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Molotowcocktails fliegen in Bukarest (Foto: rtr)
Blutige Gewalt in der Nacht zum Montag auf dem Universitätsplatz in BukarestBild: Reuters

Nach den schweren Ausschreitungen in Bukarest warnte Ministerpräsident Emil Boc vor einer Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität des Landes. Die Gewalt auf den Straßen könne nicht toleriert werden. "Der Dialog ist er einzige Weg, um die Probleme zu lösen." Er räumte ein, dass der Sparkurs der vergangenen Jahre zwar die Konjunkturdaten verbessert habe, oftmals aber nicht die wirtschaftliche Lage der Menschen.

Bei Demonstrationen in Bukarest waren am Samstag und Sonntag bei Straßenschlachten mit der Polizei mehr als 70 Menschen verletzt worden. Es flogen Steine und Molotow-Cocktails. Die Demonstranten machten ihrem Unmut lautstark Luft und schimpften "Lügner, Mafiosi", und "Nieder mit der Regierung".

Der Oberbürgermeister der Hauptstadt, Sorin Oprescu, sprach nach den Demonstrationen von einer Spur der Verwüstung, die sich durch Bukarest ziehe. Nach Angaben der Polizei gab es in insgesamt 41 Städten Kundgebungen gegen soziale Kürzungen und den rigiden Sparkurs, den die Mitte-Rechts-Regierung seit 2010 verfolgt.

Sparpolitik trifft die kleinen Leute

Rumänien hatte die Beamtenlöhne um 25 Prozent gekürzt, die Renten eingefroren, die Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte auf 24 Prozent erhöht und zahlreiche Subventionen gestrichen. Damit fügte sich das Land Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union, die Bukarest 2009 ein Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro zur Rettung der Staatsfinanzen gewährt hatten.

Daraufhin erholten sich Rumäniens Konjunkturdaten deutlich. Dennoch ist weiter Sparen angesagt: 2011 schloss Rumänien mit dem IWF einen neuen Kreditvertrag über 3,5 Milliarden Euro, ebenfalls gebunden an Reform-Auflagen.

Die Proteste dauern an

Auch am Montag versammelten sich wieder hunderte Demonstranten auf dem Universitätsplatz der Hauptstadt: Laut Beobachtern handelte es sich vor allem um Rentner und Studenten.

qu/sc (dpa.dapd)