Wut statt Arbeit in Portugal

Tausende Menschen haben am Samstag in Lissabon gegen den Kurs der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho protestiert (Artikelbild) und ihn sowie das restliche Kabinett zum Rücktritt aufgefordert.

"Die Arbeitslosigkeit in Portugal ist eine nationale Schande", skandierte die Menge während ihres Zugs durch die Hauptstadt. Die Demonstranten forderten zudem die Anhebung des Mindestlohns. Zu dem Protestmarsch gegen die wachsende Armut in dem Euro-Land hatte die größte Gewerkschaft CGTP aufgerufen.

Die Auswirkungen des mit den internationalen Geldgebern ausgehandelten Sparprogramms sind bitter: Die Arbeitslosigkeit im ärmsten Land Westeuropas liegt bei einem Rekordwert von 17 Prozent. Unter Jugendlichen beträgt sie 40 Prozent.

Sparbeschlüsse vorziehen

Vor wenigen Tagen hatte Passos Coelho bekannt gegeben, dass die Regierung angesichts der Entscheidung des Verfassungsgerichts für 2014 geplante Kürzungen auf dieses Jahr vorziehen will.

Betroffen sind die Bereiche Bildung, Gesundheit, Sozialleistungen und staatliche Unternehmen. Zudem sollen die Ausgaben der Ministerien um 600 Millionen Euro gekürzt werden. Denn im Etat klafft sonst in diesem Jahr ein Loch von 1,3 Milliarden Euro.

Das Gericht hatte in der vergangenen Woche Teile des Sparhaushaltes für 2013 für verfassungswidrig erklärt, so unter anderem Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Rentnern sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe. Damit wird es für das Land schwierig, die Vorgaben der internationalen Geldgeber weiter zu erfüllen. Am Freitag gewährten die EU-Finanzminister und die Euro-Gruppe Lissabon eine Verlängerung der Laufzeiten für die Hilfskredite um durchschnittlich sieben Jahre.

Portugal hatte 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu einem harten Sparkurs zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen.

se/det (afp, rtr, dpa)