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Türkei: Yildirim soll Regierungschef werden

19. Mai 2016

Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu soll der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim Chef der islamisch-konservativen AKP und der Regierung werden.

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Türkei Minister Binali Yildirim, winkend (Foto: Reuters)
Gruß an die AKP-Freunde: der nominierte Partei- und Regierungschef Binali YildirimBild: Reuters/U. Bektas

Der AKP-Vorstand nominierte den 60 Jahre alten Gefolgsmann von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als einzigen Kandidaten für den bevorstehenden Sonderparteitag in Ankara. Dort soll der Kandidat am Sonntag als Parteichef bestätigt werden. Danach wird er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Schon in den 1990er Jahren war Yildirim an der Seite Erdogans aktiv. Damals war Erdogan Bürgermeister von Istanbul und Yildirim war der Chef der städtischen Fährgesellschaft Ido. Er folgte Erdogan in die Politik und gründete gemeinsam mit ihm und anderen Mitstreitern die islamisch-konservative AKP.

Türkei Ahmet Davutoglu neben türkischer Flagge (Foto: reuters)
Der bisherige Regierungschef Davutoglu hatte seinen Rücktritt vor zwei Wochen angekündigtBild: Reuters/U. Bektas

Karriere im Fahrwasser Erdogans

Als die Partei 2002 an die Macht kam - die sie bis heute ununterbrochen innehat -, wurde Yildirim, der an der Technischen Universität in Istanbul Schiffbau studierte, Verkehrsminister. Erdogan wurde bald danach Ministerpräsident und 2014 Staatschef. Während andere AKP-Mitbegründer in der Bedeutungslosigkeit verschwanden, ging Yildrims Aufstieg an der Seite Erdogans weiter.

Als Minister war der Vater von drei Kindern für mehrere Prestigeprojekte Erdogans verantwortlich. Unter anderem für die Verwirklichung des Marmaray-Projekts - einem Eisenbahntunnel unter dem Bosporus, der 2013 eröffnet wurde. Auch am Bau der dritten Brücke über den Bosporus, einem weiteren Traum Erdogans, war er maßgeblich beteiligt. Überdies teilt er das konservative Weltbild seines Präsidenten.

Präsidialsystem soll vorangetrieben werden

Erdogan-Anhänger hatten Davutoglu mangelnde Loyalität vorgeworfen. Sie hatten ihn außerdem beschuldigt, die von Erdogan angestrebte Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben. Nach einem Treffen mit Erdogan vor zwei Wochen hatte Davutoglu seinen Rückzug angekündigt.

Davutoglu war 2014 zum AKP-Parteichef und zum Ministerpräsidenten gekürt worden, nachdem Erdogan vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Die Verfassung schreibt dem Präsidenten zwar Neutralität vor. Erdogan ist aber weiterhin die unangefochtene Führungsfigur in der AKP und dürfte maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl Yildirims gehabt haben.

AKP-Sprecher Ömer Celik sagte bei der Nominierung Yildirims in Ankara: "Es gibt keinen Abstand zwischen der AKP und unserem Präsidenten und es wird auch in Zukunft keinen geben." Das Publikum applaudierte dem Partei-Mitbegründer und "Anführer" Erdogan.Der AKP-Vorstand nominierte den 60 Jahre alten Gefolgsmann von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag als einzigen Kandidaten für den Sonderparteitag am Sonntag in Ankara.

ml/uh (dpa, rtr)