Zähes Ringen um Opel-Rettung

Die Verhandlungen über die Zwischenfinanzierung und ein Treuhand- Modell für Opel im Berliner Kanzleramt dauerten am Donnerstagmorgen noch an. Auch nach siebeneinhalb Stunden hatte sich die Spitzenrunde von Bundesregierung, Ländern, Opel-Interessenten und Vertretern der US-Regierung noch nicht auf Lösungen verständigen können. Es lagen drei Konzepte von Fiat, Magna und Ripplewood auf dem Tisch. Dem amerikanischen Finanzinvestor Ripplewood werden bisher nur geringe Chancen eingeräumt. Zuletzt hatte auch das chinesische Unternehmen BAIC Interesse bekundet, kam aber mit seinem Konzept für die Runde zu spät. Die BAIC-Pläne sollen dennoch geprüft werden.

An der Spitzenrunde im Kanzleramt beteiligte sich auch der von US-Präsident Barack Obama bestimmte Sanierer der amerikanischen Autobranche, Ron Bloom, per Schaltkonferenz aus Washington. Mit der Brückenfinanzierung und der Treuhand-Lösung soll Zeit gewonnen werden in den Verhandlungen mit den potenziellen Opel-Investoren. Die Bundesregierung will offenbar auch nach dem Gipfel mit allen vier Interessenten weiterverhandeln. Die endgültige Entscheidung trifft der amerikanische Mutterkonzern General Motors.

Erhebliches Entgegenkommen erforderlich

Der Schlüssel sei eine Einigung mit den USA auf ein Treuhandmodell, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Guttenberg sagte auch, für ein befriedigendes Ergebnis sei "noch erhebliches Entgegenkommen" der vier potenziellen Investoren sowie der US-Regierung und des GM-Mutterkonzerns nötig. "Es ist nicht zwingend zu erwarten, dass eine Festlegung auf einen Investor am heutigen Abend erfolgt." Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte eine schnelle Brückenfinanzierung an, aber auch eine rasche Entscheidung über einen Investor für Opel.

General Motors hatte am Mittwoch mit sofortiger Wirkung die europäischen Unternehmensteile schuldenfrei auf seine deutsche Tochter Adam Opel GmbH übertragen. Das teilte das Unternehmen in Rüsselsheim mit. Die Übertragung schließe alle europäischen Werke, Rechte und Patente ein. Dennoch bleibe Opel vorerst zu einhundert Prozent eine GM-Tochter. Nicht übertragen worden seien die ebenfalls GM gehörenden Werke des schwedischen Autobauers Saab. "Damit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Trennungsbeschluss gemacht", sagte ein Mitglied des Opel-Aufsichtsrats. Eine formale Trennung von GM wiederum macht eine eigenständige Rettung für Opel immer wahrscheinlicher.

Treuhandmodell

Nach Angaben aus dem Opel-Aufsichtsrat bestätigte das Kontrollgremium zudem einen Vertrag mit der Bundesregierung und GM über die Bildung eines Treuhandmodells sowie über eine staatliche Zwischenfinanzierung für Opel. Die Brückenfinanzierung könnte nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ebenfalls bereits in dieser Nacht beschlossen werden.

Am Mittag berieten die zuständigen Bundesminister im Kanzleramt über Opel. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Über das Treuhandmodell will die Bundesregierung zur Stunde mit der US-Regierung Einvernehmen erzielen. Wie aus Verhandlungskreisen am Rande des Gipfels im Kanzleramt verlautete, benötigt Opel möglicherweise einen höheren Überbrückungskredit als bisher angenommen. Bisher waren Bund und Länder von 1,5 Milliarden Euro als staatliche Brückenfinanzierung ausgegangen.

Mit dem juristischen Schritt der Vermögensübertragung soll Opel aus der drohenden GM-Insolvenz in den USA herausgehalten werden. Eine vollständige Abspaltung vom Mutterkonzern bedeutet das indessen nicht. Vielmehr wird bis zum Zuschlag für einen Investor ein Gremium aus Bundesregierung und GM die Geschicke der europäischen Unternehmensteile lenken.

GM steht am Abgrund

Die Insolvenz von GM rückt unterdessen immer näher. Der größte US-Autobauer teilte am Mittwoch mit, er sei mit einem Abfindungsangebot an seine Gläubiger gescheitert. Diesen war ein Anteil von zehn Prozent am Unternehmen angeboten worden, dafür sollten sie im Gegenzug auf eine Rückzahlung von 27 Milliarden Dollar verzichten.

GM kann somit eine der Bedingungen der US-Regierung für Staatshilfen nicht erfüllen. Sie hatte GM eine Frist bis kommenden Montag gesetzt, einen tragfähigen Sanierungsplan vorzulegen, zu dem auch die erfolgreiche Abfindung der Gläubiger gehörte. Als so gut wie letzter Rettungsweg gilt nun ein Insolvenzverfahren mit Gläubigerschutz, das schon für die nächsten Tage erwartet wird.

EU-Kommission will mitreden

In die Krisengespräche über Opel will sich derweil auch die EU-Kommission einschalten. Sie hat für Freitag ein Treffen mit den Wirtschafts- und Industrieministern der betroffenen EU-Staaten einberufen. Dieses solle dem "Koordinierungs- und Informationsaustausch" dienen und "so schnell wie möglich" stattfinden, sagte ein Sprecher von Industriekommissar Günter Verheugen in Brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, Europa müsse koordiniert auf die Krise reagieren. "Es ist nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Problem." Eines der Opel-Werke befindet sich in Belgien. (mas/gri/ap/dpa/rtr)