Zähneknirschen nach EZB-Beschluss

Angela Merkel ist eine Politikerin, die ihre Gesichtszüge in der Regel fest im Griff hat und sich auch verbal so schnell nicht aus der Reserve locken lässt. Entsprechend knapp und äußerlich unbewegt kommentierte die Bundeskanzlerin daher die Entscheidung der EZB, verschuldeten Euro-Staaten zukünftig mit unbegrenzten Aufkäufen von Staatsanleihen zur Seite zu stehen. Die EZB handle unabhängig und im Rahmen ihres Mandats, so Merkel, fügte aber hinzu, solche Maßnahmen könnten keine politischen Aktionen ersetzen. "Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir als Politiker unsere Hausaufgaben machen und dass wir diese Hausaufgaben so glaubwürdig machen, dass auch die Märkte den Glauben wiederbekommen."

Die Kanzlerin äußerte sich nach einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid. Der hatte Merkel versichert, sein Land werde die beschlossenen Reformen durchführen. Für die Kanzlerin ist das der einzige Weg, der aus der Krise führen kann. Alle Euro-Mitgliedstaaten müssten zum einen ihre Reformen umsetzen, zum anderen müssten sie das an politischer Kooperation nachholen, was sie zur Einführung des Euro nicht geschafft hätten. Dazu würden auch eine gemeinsame Bankenaufsicht und mehr wirtschafts- und fiskalpolitische Einheitlichkeit in Europa gehören. "Letztlich können alle anderen Maßnahmen, die beispielsweise der Geldwertstabilität dienen und das ist ja das, worüber wir bei der EZB sprechen, die politischen Aktionen nicht ersetzen", so Merkel.

Bundesregierung ist skeptisch

Es ist ein offenes Geheimnis, dass weder die Bundeskanzlerin noch andere führende deutsche Politiker die geplanten Anleiheankäufe der EZB gutheißen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte noch am Mittwochabend erklärt, er sei sich ganz sicher, dass der EZB-Rat wisse, dass das Mandat der EZB auf die vorrangige Sicherung der Preisstabilität konzentriert sei. "Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der Zentralbank", so Schäuble.

Ähnlich äußerte sich nach der Bekanntgabe der Entscheidung Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. "Anleihekäufe durch die EZB können niemals eine dauerhafte Lösung sein", so der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende. Strukturreformen müssten weiter Priorität haben. "Umso wichtiger ist es, die jetzt vorübergehenden Anleihekäufe an Bedingungen zu knüpfen und die Bedingungen für die einzelnen Länder auch so schnell wie möglich festzulegen", so Rösler.

Gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft

Vonseiten der Wirtschaft und der Banken fallen die Reaktionen gemischt aus. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, erklärte, für Reformen und Staatsfinanzierung seien die einzelnen Staaten selbst verantwortlich. "Der Ruf nach der EZB ist verständlich - ihm vorschnell nachzugeben allerdings nicht."

Den Vorwurf der Staatsfinanzierung erhebt auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. Anleihekäufe seien der falsche Weg, da sie dringend notwendige Sparbemühungen und Strukturänderungen in den öffentlichen Haushalten der hoch verschuldeten Länder unterliefen und Anreize nehmen würden.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Hans Reckers, hält die Entscheidung der Europäischen Zentralbank unter den gegebenen Umständen hingegen grundsätzlich für richtig. "Mit einer begrenzten Ankaufpolitik der EZB im Gegenzug zu stringent überwachten Reformen in den entsprechenden Staaten kann Zeit für dringend notwendige Wirtschaftsreformen gewonnen werden." Auf keinen Fall dürften die EZB-Maßnahmen aber dazu führen, dass eine bestehende Problemlage nur verlängert "und die Rechnung, gerade für Deutschland, am Ende noch umfangreicher wird", so Reckers. Deshalb müsse das Volumen der Aufkäufe begrenzt bleiben.