Massenprotest gegen neue Wiener Regierung

Aus Protest gegen die neue rechtskonservative Regierung in Österreich sind in Wien laut Polizei mindestens 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen sogar von bis zu 80.000 Teilnehmern. Die Organisatoren warfen der Regierung aus der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. "Unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden", erklärte Michael Genner, ein Aktivist der "Plattform für eine menschliche Asylpolitik". Zur Demonstration aufgerufen hatten auch die "Offensive gegen Rechts" und die "Plattform Radikale Linke".

Auch Flüchtlingsinitiativen sowie zahlreiche Schüler und Studenten waren vertreten. "Hoch die internationale Solidarität" skandierten die Teilnehmer und forderten den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Brigitte Hornyik von der Initiative "20.000 Frauen" kritisierte: "Sozialabbau trifft Frauen besonders schmerzlich." Die Regierung preise Frauen als Mütter, verweigere insbesondere Alleinerzieherinnen aber die reale Unterstützung.

Der Demonstrationszug war am frühen Nachmittag am Wiener Westbahnhof in Richtung Innenstadt gestartet, die Schlusskundgebung fand dann am Heldenplatz statt. Der Protest war weitgehend friedlich, nach Auskunft der Behörden wurden lediglich im rund 200 Personen umfassenden schwarzen Block einzelne pyrotechnische Gegenstände gezündet und Eier geworfen. Unmittelbar vor dem schwarzen Block marschierte eine Gruppe "Omas gegen Rechts". Die Polizei war mit bis zu 1000 Beamten im Einsatz.

FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte am Morgen beim Neujahrstreffen seiner Partei in Vösendorf südlich von Wien bekräftigt, dass die Koalition die illegale Migration nach Österreich stoppen werde. Er kritisierte ein "völliges Versagen der politischen Verantwortungsträger" während der Migrationswelle 2015.

sti/qu (dpa, ORF, Salzburger Nachrichten)