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Politik

Zehntausende fordern Rücktritt Zumas

7. April 2017

Auslöser für die jüngsten Massenproteste in den Großstädten war die Entlassung des angesehenen Finanzministers Gordhan. Der südafrikanische Präsident Zuma verliert Unterstützung auch im eigenen Lager.

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Südafrika Proteste gegen Präsident Zuma
Bild: Reuters/M. Hutchings

Die Opposition in der großen Volkswirtschaft am Kap läuft seit Monaten Sturm gegen ökonomische Talfahrt, Missmanagement und immer neue Fälle von Korruption. Die Absetzung des auch international renommierten Finanzministers Pravin Gordhan in der vergangenen Woche hatte dann das Fass zum Überlaufen gebracht: "Zuma muss gehen" und "Rettet Südafrika" schrien jetzt zehntausende Demonstranten bei ihren landesweiten Protestaufmärschen gegen das Staatsoberhaupt.

Pravin Gordhan ehemaliger Finanzminister Südafrika
Musste als Finanzminister seinen Posten räumen: Pravin Gordhan Bild: Getty Images/AFP/G. Khan

Bis ins eigene Regierungslager hinein löste die Kabinettsumbildung durch Präsident Jacob Zuma Widerstand aus. Nach der Entlassung Gordhans hatten die wichtigsten Ratingagenturen Südafrika-Anleihen auf "Ramschniveau" abgestuft. Die Landeswährung Rand brach ein. Massenkundgebungen wurden am Freitag zum Beispiel aus Johannesburg, Pretoria, Kapstadt und Durban gemeldet. Angeprangert wurde ein Mangel an Arbeitsplätzen, soziale Not und Verelendung. Vereinzelt versammelten sich auch Unterstützer Zumas.      

Allein in Johannesburg folgten rund 10.000 Anhänger der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA) einem Aufruf von Parteichef Mmusi Maimane. "Unser Land ist in einer Krise", rief Maimane seinen Anhängern zu, "und dies ist erst der Anfang des Kampfes". Zu den Teilnehmern gehörten auch mehrere hundert Bewohner der vor allem von Weißen bewohnten wohlhabenden Viertel im Norden der Stadt, was ungewöhnlich ist. Vermummte Gegendemonstranten des regierenden Afrikanischen Nationalkonkresses (ANC) wurden von der Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas gestoppt. 

Rückendeckung schwindet

In Pretoria organisierte die Kommunistische Partei, ein historischer Verbündeter von Zumas ANC, einen Protestmarsch zum Präsidentenpalast, an dem sich auch diverse Nichtregierungsorganisationen beteiligten. Die Kundgebungen verliefen zunächst friedlich. Auch der einflussreiche Gewerkschaftsbund Cosatu war auf Distanz zu Zuma gegangen.    

Am 18. April steht im Parlament ein Misstrauensvotum gegen Zuma an. Der ANC rief seine Mandatsträger bereits dazu auf, den Antrag zurückzuweisen. Die Partei verfügt mit 249 von 400 Stimmen über eine starke Mehrheit in der Volksversammlung. 

Südafrika Präsident Jacob Zuma
Hat die einstmals vielgerühmte Mandela-Partei weitgehend ruiniert: Präsident Zuma Bild: Getty Images/AFP/R. Jantilal

Viele Skandale überstanden  

Der 74-jährige Zuma, der seit 2009 Präsident ist, steht wegen einer ganzen Reihe von Korruptionsaffären seit langer Zeit unter Druck. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, die einflussreiche indischstämmige Industriellenfamilie Gupta begünstigt zu haben. Verstärkt steht der Staatschef in der Kritik, seit er in der vergangenen Woche sein Kabinett radikal umbildete und dabei auch Gordhan durch Ex-Innenminister Malusi Giaba ersetzte. 

Die Beliebtheit des ANC, der seit dem Ende der Apartheid 1994 ununterbrochen in Südafrika an der Macht ist, hat unter Zuma stark gelitten. Bei der Kommunalwahl im August kam die Partei des legendären ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela nur noch auf 53 Prozent der Stimmen und verlor wichtige Bürgermeisterämter an die Opposition.

SC/jj (afp, APE, rtre)