Zeichen für Rot-Rot-Grün in Thüringen
18. September 2009
Der thüringische Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, hat vorgeschlagen, dass Linke, SPD und Grüne gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen sollten. Dabei könne er sich auch die Wahl einer Frau gut vorstellen. Er sei sich bewusst, dass er mit seinem Vorgehen bei der Bildung einer Koalitionsregierung in Thüringen politisches Neuland beschreite. Die Linke würde in einem solchen Bündnis mit 27 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Landtagsfraktion stellen, hätte nach den üblichen parlamentarischen Spielregeln also den Anspruch darauf, den Regierungschef zu stellen. SPD und Grüne verfügen über 18 beziehungsweise sechs Sitze. Sozialdemokraten und Grüne hatten bislang jedoch stets betont, keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen wollen. Die SPD spricht parallel auch mit der CDU über eine mögliche Koalition in Erfurt.
"Ich bin Teil des Projekts"
Ihm gehe es um einen Politikwechsel und eine Regierung, die fünf Jahre halte, sagte Ramelow und fuhr dann wörtlich fort: "Ich bin nicht wichtiger als das Projekt. Ich bin Teil des Projekts." Er fände es gut, wenn sich auch andere zurücknähmen. Indirekt forderte der 53-jährige Linke damit den thüringischen SPD-Chef Christoph Matschie auf, seine Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt ebenfalls fallen zu lassen.
Dann wieder ganz offene Worte: Sein Vorschlag, so Ramelow, richte sich vor allem an die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich. Ramelow versteht nach eigener Darstellung die Befürchtungen der Grünen, "in der Mitte eines Sandwiches zerrieben zu werden". Er plädiere daher für eine neue Form der Politik. Für ihn seien die Grünen kein Juniorpartner oder eine Zählgemeinschaft. Sie würden für politische Projekte gebraucht und müssten Akzente setzen, erklärte Ramelow. Er sei in diesem Zusammenhang auch zu einer "Vergangenheits-Debatte" bereit. Ramelow reagierte damit auf Vorbehalte vor allem bei den Grünen wegen zwei Stasi-belasteten Abgeordneten in der Landtagsfraktion der Linken. Erster Erfolg für Ramelow: Der Parteirat der Grünen entschied am Freitagabend (18.09.2009), mit Linken und Grünen Sondierungsgespräche aufzunehmen.
Heftiges Werben um die Grünen
Das heftige Werben Ramelows um die Grünen macht aus machtpolitschen Erwägungen durchaus Sinn. Linke und SPD könnten in Thüringen zwar eine Regierung bilden, diese hätte jedoch nur eine Mehrheit von einer Stimme - angesichts der rot-roten Animositäten ein allzu schwaches Fundament. Ein Bündnis einschließlich der Grünen dagegen hätte im Landtag mit 51 der 88 Sitze eine klare Mehrheit. Kabinettsmitglied will Ramelow nach eigenem Bekunden allerdings schon werden. Er würde gerne das Schlüssel-Ressort Wirtschaft und Energie übernehmen.
Die SPD sieht durch den Verzicht Ramelows auf das Ministerpräsidentenamt eine große Hürde für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition genommen. Allerdings würden die Sozialdemokraten an der Kandidatur Matschies für den Erfurter Chefsessel festhalten, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski. (sti/wa/mas/dpa/afp)