Zeitplan für Fiskalpakt
14. Juni 2012
Die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen ziehen bei der Euro-Rettung mit der Regierung an einem Strang. Am 29. Juni soll der Deutsche Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit dem Europäischen Fiskalpakt zustimmen, der die beteiligten Länder zu Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Opposition hatte als Voraussetzung für ihre Zustimmung gefordert, dass sich die Regierung für eine Finanzmarktsteuer und ein europäisches Wachstumspaket einsetzt. Über letzte Details dieser Fragen soll bis Ende nächster Woche Einigung erzielt werden.
Auch der Bundesrat, in dem die 16 Bundesländer an der Gesetzgebung mitwirken, soll auf einer Sondersitzung am Abend des 29. Juni über den Fiskalpakt abstimmen. Gleichzeitig sollen beide Parlamentskammern den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus billigen. Dieser permanente Euro-Rettungsschirm soll am 1. Juli die Arbeit aufnehmen.
Allerdings knüpfen die Landesregierungen ihre Zustimmung an finanzielle Zugeständnisse des Bundes. Länder und Kommunen dürften durch den Fiskalpakt nicht weiter belastet und auf keinen Fall zusätzlichen finanziellen Risiken ausgesetzt werden, hieß es übereinstimmend nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin. Bund und Länder seien aber bemüht, eine Einigung zu finden.
Debatte über G20-Gipfel im Zeichen der Schuldenkrise
Das Bewusstsein gemeinsamer Verantwortung prägte auch die Bundestagsdebatte über den G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang kommender Woche im mexikanischen Los Cabos. Die Aussprache über eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel war in der Sache hart, die gegenseitigen Verunglimpfungen der Parteien hielten sich aber in Grenzen. Es war mit Händen zu greifen, dass allen im deutschen Parlament der Ernst der Finanzkrise klar ist.
So widmete Merkel auch nur wenige Minuten so wichtigen Themen des G20-Treffens wie dem globalen Klimaschutz, der Bekämpfung des Hungers und dem freien Welthandel. Danach sprach sie nur noch um die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Diese sei nur zu überwinden, "wenn wir an ihren Wurzeln ansetzen: An der massiven Verschuldung und vor allem an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten, wie auch an der mangelnden Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten." Vor zwanzig Jahren habe man in Europa beschlossen, eine Währungsunion und eine politische Union zu schaffen, dann sei aber nur die Währungsunion gekommen. Dieses Versäumnis sei nun nachzuholen, forderte die Kanzlerin.
Merkel kündigt harte Haltung in Los Cabos an
Die jetzige Lage sei entstanden, "weil immer wieder Fakten ignoriert wurden, Wechsel auf die Zukunft gezogen wurden, Kräfte überschätzt wurden und riskante Instrumente finanzieller Art angewandt wurden." All denen, die in Los Cabos von Deutschland Eurobonds, Stabilitätsfonds, europäischen Einlagensicherungsfonds und noch viel mehr Milliarden fordern werden, sage sie, so Merkel: "Deutschlands Stärke ist nicht unendlich." Ein Erfolg in der Krisenbekämpfung sei nur möglich, wenn Deutschland seine Kräfte nicht überschätze.
Im übrigen müsse in Los Cabos klar werden, dass nicht die Eurozone alleine die Voraussetzungen für ein starkes und nachhaltiges Wachstum weltweit schaffen könne. Sie werde dort sehr deutlich machen, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein wesentliches Element des Aktionsplans von Los Cabos für mehr Wachstums sein müsse, sagte Merkel unter ausdrücklicher Erwähnung der Vereinigten Staaten. China und andere Schwellenländer müssten ihre Verantwortung wahrnehmen, indem sie flexiblere Wechselkurse zuließen. Und schließlich sei bei der weltweiten Kontrolle der Finanzmärkte noch vieles unerledigt. "Deutschland nimmt seinen Teil dieser weltweiten Verantwortung wahr", schloss die Kanzlerin.
Opposition vermisst Taten der Kanzlerin
Gerade beim letzten Punkt, der Regulierung der Finanzmärkte, griff Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier in seiner Erwiderung die Kanzlerin an. "Wo sind die deutschen Vorschläge, wo die deutsche Vorreiterrolle", fragte der Sozialdemokrat. "Sie legen sich nur in die Furche und warten ab." Steinmeier wandte sich auch gegen den von Merkel gebrauchten Begriff Staatsschuldenkrise. Die Staatsschulden seinen in vielen europäischen Staaten vor der Pleite der amerikanischen Lehmann-Bank auf historisch niedrigem Niveau gewesen. Erst unverantwortliches Handeln auf den Finanzmärkten habe sie auf die jetzige Höhe getrieben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte, neben der notwendigen Konsolidierung der Staatshaushalte auch das Wirtschaftswachstum im Auge zu behalten. "Immer neue Rettungsschirme helfen nicht, wenn wir das Wachstum in Europa komplett abwürgen. Diese Politik ist gescheitert, vor deren Ruinen stehen wir gerade."
Noch deutlicher war die Kritik an Merkel aus dem Mund von Gregor Gysi, dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei: "Die Finanzmärkte ziehen Sie und Ihre Regierung am Nasenring durch Europa. Sie machen genau, was die wollen." Banken und Hedgefonds sorgten dafür, dass die Staatsschulden immer mehr zunähmen. Das zeige sich gerade wieder in Spanien.