Honduras vor den Wahlen
26. November 2009
Der im Juni durch einen Millitärputsch gestürzte Präsident Manuel Zelaya hat die USA davor gewarnt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag (29.11.2009) anzuerkennen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag sprach Zelaya von einem gefährlichen Kurswechsel Washingtons. "Die Vereinigten Staaten haben ihre Position geändert. Ihre Priorität war die Wiederherstellung der Demokratie und erst dann die Wahlen", so Zelaya.
Nun aber hätten die USA Unterstützung für die Abstimmung signalisiert, auch wenn er als demokratisch gewählter Präsident nicht zuvor in sein Amt zurückkehren dürfe. Für Zelaya spalten die USA damit den amerikanischen Kontinent. "Sie schaffen einen gefährlichen Präsidenzfall“, sagte Zelaya, der seit Wochen in der brasilianischen Botschaft in Honduras' Hauptstadt Tegucigalpa festsitzt.
Washington: Wahl kann zur Lösung beitragen
Zuvor hatte das US-Außenministeriums die Hoffnung geäußert, die Wahlen könnten einen wesentlichen Beitrag zur Beilegung der Krise leisten. Voraussetzung sei, dass die Wahlen frei, fair und transparent verlaufen und international beobachtet werden. "Und das ist genau, was wir wollen", sagte Außenamt-Sprecher Ian Kelly auf einer Pressekonferenz. Überdies könne man nicht über etwas richten, das noch gar nicht statt gefunden habe. Verschiedene lateinamerikanische Staaten, darunter Brasilien und Argentinien, hatten dagegen bereits angekündigt, die Wahl nicht anzuerkennen.
Honduras bleibt polarisiert
Die beiden zentralen Figuren der aktuellen Krise, der gestürzte Zelaya und der international isolierte Übergangspräsident Roberto Micheletti, stellen sich am Sonntag nicht zur Wahl. Während Zelaya die Wahl als nachträgliche Legitimierung seines Sturzes rundheraus ablehnt, kündigte Micheletti an, zur Deeskalation während des Urnengangs sein Amt nieder zu legen.
Als Favorit der Präsidentschaftswahlen gilt der rechtskonservative Großgrundbesitzer Porfirio Lobo. Der 61-jährige Kandidat der Nationalen Partei war Zelaya bei den Wahlen 2005 knapp unterlegen. Im Wahlkampf empfahl sich Lobo als Garant einer Rückkehr zur Normalität. Kritiker werfen dem Politiker dagegen vor, kaum mehr als eine Marionette der wenigen finanzstarken Familien zu sein, die hinter den Kulissen die Geschicke des Landes bestimmten. Konkurrenz aus dem Zelaya-Lager hat Lobo kaum zu fürchten. Die Linke ist zersplittert und konnte keine gemeinsame Führungsfigur aufbieten. Auch Zelayas Aufruf zum Wahlboykott dürfte Lobo zugutekommen.
Putschisten am Ziel?
Die politische Krise in Honduras könnte sich mit einem Sieg Lobos noch einmal verschärfen. Für Peter Peetz vom Hamburger GIGA-Institut für Lateinamerikastudien könnte sich Honduras stabilisieren, sobald der neue Präsident am 27. Januar sein Amt antritt. Damit hätten die Putschisten ihr Ziel erreicht, so Peetz gegenüber Reuters: "Honduras wird wieder von einem Präsidenten regiert, der die Interessen der Wirschaftselite vertritt und der vom Ausland leichter anerkannt werden könnte.“
Angespannte Lage
Unterdessen haben angesichts der angespannten Lage honduranische Sicherheitskräfte mit der Entwaffung der Bevölkerung begonnen. Damit sollen gewaltsame Ausschreitungen bei den Wahlen verhindert werden. Auch Personen in Besitz eines Waffenscheins müssen ihre Schusswaffen abgeben. Am Montag nach der Wahl sollen sie die Waffen zurück erhalten.
Autor: Sven Töniges (mit kna, rtr, dpa, ap)
Redaktion: Oliver Pieper