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Zensur auf Festplatte

10. Juni 2009

China hat offenbar eine neue Vorschrift zur Internetzensur erlassen. Ab dem ersten Juli müssen Computerhersteller demnach auf allen PCs, die in der Volksrepublik verkauft werden, eine Filter-Software mitliefern.

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Bild: DW

"Grün, gesund und harmonisch" möchte die Regierung in China das Internet gestalten. Das hat sie nach Angaben des Wall Street Journal verschiedenen PC-Herstellern mitgeteilt. Und damit das effektiver vonstatten gehen kann, möchte sie die Hersteller verpflichten, eine Zensur-Software auf jeden Computer zu spielen, der in China verkauft wird. Auf diese Weise sollten "junge Menschen vor der Beeinflussung und Vergiftung durch schädliche Inhalte" geschützt werden. Eine entsprechende Mitteilung kursiert inzwischen im Internet.

'Grüner Damm' gegen böse Inhalte

Installiert werden soll offenbar die Software "Green Dam – Youth Escort" des Herstellers Jinhui Computer System Engineering. Die Software blockiere ausschließlich pornografische Inhalte, ließ Jinhui mitteilen. Bereits am dem 1. Juli sollen in der Volksrepublik nur noch Computer verkauft werden, auf denen das Zensurprogramm installiert ist. Dass die Software tatsächlich ausschließlich dem Jugendschutz dient, glaubt kaum jemand. Die Softwareschmiede Jinhui soll eng mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Um immer auf dem neuesten Stand zu sein, greift das Programm auf eine ständig aktualisierte Liste zurück. Darauf legen die Behörden fest, welche Seiten zu blockieren sind.

Große Mauer im Netz

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Bild: AP

Bisher blockiert China den Zugang zu kritischen Webseiten an den Zugangsknoten zum Internet. Dort verhindert ein Filter die Übermittlung unliebsamer Inhalte. "China's Great Firewall" nennen Kritiker das Zensurwerkzeug, die Regierung spricht lieber von ihrem "Goldenen Schutzschild". Doch wer sich im Internet auskennt, kommt mit sogenannten Proxy-Servern an diesem Schutzschild vorbei. Durch die Umleitung über diese neutralen Rechner kann die Herkunft von Informationen verschleiert werden, und die Firewall erkennt die verbotenen Inhalte nicht. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die neue Software den Zugang zu Proxies sperrt", erklärt Clothilde Le Coz, Internet-Expertin bei 'Reporter ohne Grenzen'. "Dann könnten Internetuser gar keine Möglichkeit mehr haben, auf diese Seiten zuzugreifen."

Totale staatliche Kontrolle

Sie fürchtet darüber hinaus, dass das Programm den Behörden auch den Zugriff auf die Computer der User erleichtert. "Man kann damit direkt überwachen, welche Seiten die User besucht haben", glaubt Le Coz. Auch sei unklar, welche Informationen das Programm speichert. Zudem äußerten Experten den Verdacht, dass über "Green Dam" noch weitere Daten von den Behörden eingesehen werden können. Ulrich Delius, Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, sprach am Montag bereits von "Big Brother pur".

Bisher allerdings scheint "Green Dam" noch nicht besonders gut zu funktionieren. Bis vor kurzem waren auf der Seite des Herstellers mehrere Kommentare zu lesen, in denen sich User beschwert haben, dass das Programm die Internetverbindung stark verlangsame. Nachdem die Pläne der Regierung bekannt wurden, sind diese Kommentare verschwunden.

Autor: Mathias Bölinger
Redaktion: Thomas Kohlmann