Zentralkomitee billigt Parteiausschluss

Er galt lange Zeit als Politstar und als Anwärter auf einen Posten im einflussreichen Politbüro der chinesischen Kommunistischen Partei (KP), des engsten Führungszirkels. Doch dann wurde ein Korruptionsskandal um Bo Xilai (Bild) publik, und der einstige Hoffnungsträger fiel in Ungnade. Inzwischen ist gegen Bo Xilai ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Machtmissbrauchs eingeleitet worden, nachdem er durch Verlust des Abgeordnetenmandates seine Immunität verloren hatte.

Der nun erfolgte Ausschluss von Bo Xilai aus der KP war daher erwartet worden. Die rund 500 Mitglieder des Zentralkomitees der Staatspartei hätten bei ihrer Tagung in Peking eine entsprechende Entscheidung des Politbüros von Ende September gebilligt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Korruptionsskandal löste schwere Krise aus

Der Sturz des Parteichefs der Metropole Chongqing, der viel Unterstützung in linkskonservativen Kreisen genossen hat, stürzte die Partei in eine schwere Krise. Bo Xilais Frau war im August wegen Mordes an einem befreundeten britischen Geschäftsmann zum Tode verurteilt worden - allerdings auf Bewährung. Das heißt, sie hat gute Chancen, dass die Strafe in eine Haftstrafe umgewandelt wird.

Bei der Tagung des Zentralkomitees wurde außerdem Ex-Bahnminister Liu Zhijun aus der KP ausgeschlossen. Er war bereits im vergangenen Jahr als Minister entlassen worden, weil er Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 800 Millionen Yuan (99,8 Millionen Euro) angenommen haben soll. Derzeit wartet Liu Zhijun auf seinen Prozess.

Führungswechsel in der KP steht bevor

Das Zentralkomitee bereitete auf seiner viertägigen Sitzung den am nächsten Donnerstag beginnenden Nationalen Volkskongress vor. Bei dem Parteitag soll auch der geplante Generationswechsel in der KP-Führung auf den Weg gebracht werden. Es wird erwartet, dass der jetzige Staatspräsident und Parteichef Hu Jintao vom bisherigen Vizepräsidenten Xi Jinping abgelöst wird. Auf Ministerpräsident Wen Jiabao soll demnach sein Stellvertreter Li Keqiang folgen. Ein heftiges Tauziehen gibt es nach Presseberichten um die Neubesetzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros.

Bei der vorbereitenden Sitzung wurden bereits die beiden Zentralkomitee-Mitglieder Fan Changlong und Xu Qiliang zu stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralen Militärausschusses ernannt. In den vergangenen Wochen hatte es in der Armeeführung eine Reihe von Neubesetzungen gegeben.

kis/se (dpa, afp, dapd, rtr)