Zerbricht Bolivien?
4. Mai 2008
Pünktlich und symbolträchtig zum 1. Mai hat Boliviens linksgerichteter Präsident Evo Morales die Verstaatlichung vier weiterer ausländischer Firmen der Erdölbranche und des zur italienischen Telecom gehörenden Telekommunikationsunternehmens Entel angekündigt. Bei den Erdölfirmen handelt es sich um Andina, das zur spanischen Repsol gehört, Chaco (Pan American Energy), Transredes (britische Ashmore) und CLHB (peruanisches und deutsches Kapital/Oiltanking GmbH), schrieb die Zeitung "La Razón". Insgesamt werde die Regierung 43 Millionen Dollar Entschädigung zahlen.
Die Ankündigung kam nur drei Tage vor dem mit Spannung erwarteten Referendum in der Region Santa Cruz im Südosten des Landes. Dort sind die Wähler am Sonntag (4.5.2008) von der Regionalführung gegen den Willen der Regierung von Morales aufgerufen, über eine weitgehende Autonomie der reichen Region vom Rest des verarmten Landes abzustimmen. Umfragen rechnen mit 70 Prozent Zustimmung zu den Autonomie-Plänen. Kritiker werfen ihnen vor, sie wollten das Land spalten. Boliviens gesellschaftliche Bruchlinie verläuft zwischen arm und reich, West und Ost, Bevölkerung indianischen und europäischen Ursprungs.
Hassfigur der alten Eliten
Morales ist in diesem Konflikt die Hassfigur der entmachteten alten Eliten. Der erste lateinamerikanische Präsident indianischer Abstammung war mit dem Versprechen angetreten, die Ressourcen des Landes zwischen den reichen Provinzen in der Ebene und den von Ureinwohnern bewohnten Anden-Gebieten gerechter zu verteilen. Vor genau zwei Jahren hatte er die ersten Schritte zur Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasindustrie angekündigt. Mit den höheren Einnahmen wollte er die weit verbreitete Armut in Bolivien bekämpfen. Die konservative Opposition wirft ihm jedoch vor, Bolivien in eine linke Diktatur umwandeln zu wollen.
Anfang Dezember verabschiedete das Parlament unter dem Boykott der Opposition einen Verfassungsentwurf, der den Ureinwohnern mehr Autonomie und größere Kontrolle über ihr angestammtes Land zugestand. Morales wollte bei der Gelegenheit gleich das Präsidentenamt mit erheblich mehr Macht ausstatten.
Verbotene Abstimmung
Es kam zu einer ersten großen Machtprobe. Die Gouverneure der rohstoffreichen Departamentos im Osten des Landes - Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando - lehnten die Verfassung ab. Schon damals entzündete sich der Streit unter anderem an der Autonomie-Regelung. Die Ost-Regionen liefen Sturm dagegen, dass der Entwurf ihnen keine Autonomie gewährte und stärkere finanzielle Zuwendungen an die Zentralregierung in La Paz vorsah. Zunächst wurde eine gemeinsame Kommission zur Beilegung der Krise vereinbart, doch dann untersagte das Oberste Wahlgericht des Landes im März das ursprünglich für Sonntag geplante Verfassungsreferendum mangels "technischer, legaler und politischer" Grundlagen.
Stattdessen geht die Region Santa Cruz nun mit einem eigenen Autonomie-Referendum in die Offensive. Rubén Costas, der Gouverneur von Santa Cruz, goss zusätzlich Öl ins Feuer, indem er die Abstimmung zur Geburtsstunde einer "zweiten Republik" erklärte. Der Führer der Ureinwohner-Organisation Rote Ponchos, Eugenio Rojas, warnte dagegen, dass das Referendum "den Beginn einer großen Revolution der Armen" einläuten werde, was Ängste vor einer Radikalisierung des Konflikts schürte. Vermittlungsversuche der Organisation Amerikanischer Staaten OAS blieben erfolglos.
Signal an Santa Cruz
Morales reagierte mit Härte, mobilisierte Truppen und ließ die Firmen per Dekret verstaatlichen. Die Maßnahmen sind ein klares Signal Richtung Santa Cruz, der Region mit den größten Erdgas-Vorkommen und dem Herzen der bolivianischen Wirtschaft. Zusammen mit Tarija, Beni und Pando erwirtschaftet Santa Cruz rund zwei Drittel von Boliviens Bruttoinlandsprodukt. Insgesamt gibt es neun Regionen.
Branko Markovich, Präsident einer einflussreichen Arbeitgebervereinigung in Santa Cruz, kündigte zum Kampagnen-Ende am Mittwoch an: "Das Land und die Welt sollen wissen, dass wir Autonomie in Frieden propagieren." Andere werden deutlicher: "Wir wollen die Früchte unserer Arbeit schützen", sagt der Taxifahrer Nelson Chavez in Santa Cruz. "Unsere Ressourcen dürfen nicht in La Paz verschwinden." (ina)