Zinnis schwierige Mission im Nahen Osten

Es ist eine schwierige Aufgabe, die Anthony Zinni in diesen Tagen zu schultern hat: Bei seiner neuen Vermittlungsmission im Nahen Osten muss sich der US-Sondergesandte nicht nur um Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern bemühen. Auch innerhalb der israelischen Regierung müssen die Wogen geglättet werden. Denn in den vergangenen Wochen haben sich die Fronten zwischen Israels rechtskonservativem Ministerpräsidenten Ariel Scharon und seinem linksgerichteten Außenminister Schimon Peres weiter verhärtet. Ihre Auffassungen vom Friedensprozess könnten unterschiedlicher nicht sein. Während Scharon die momentane Ruhe in den Palästinsergebieten als Erfolg der israelischen Militärstrategie wertet, erkennt Peres ein deutliches Friedensangebot von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Peres schert sich wenig um den harten Kurs seines Ministerpräsidenten. So diskutierte er bereits ausführlich mit dem palästinensischen Unterhändler Ahmed Korei über die Gründung eines Palästinenserstaates.

Die Gegner Scharon und Peres

Peres will sich mit "zwei bis drei Tagen" Waffenruhe zufrieden geben, um den Tenet-Plan rasch umzusetzen. Der dient der Konsolidierung des Waffenstillstandes und soll in den Mitchell-Plan münden, welcher die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen vorsieht.
Scharon lehnt eine Umsetzung des Tenet-Plans ab, solange nicht "sieben Tage absolute Ruhe" herrsche. Aber Peres nimmt kein Blatt vor den Mund. Er forderte, Arafat nicht mit allzu viel Misstrauen entgegen zu treten. Seinen Regierungskollegen und der Armee warf er unlängst vor, großen Worten keine Taten folgen zu lassen und nichts zu tun, was die Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung verbessern würde. Scharons Weigerung, Arafat zu einem Weihnachtsgottesdienst nach Bethlehem reisen zu lassen, war nur einer von vielen Anlässen zum Streit.

Angesichts der Missklänge in der Regierung mischte sich nun erstmals auch Staatspräsident Mosche Katsav ein. Seinen Vorschlag, höchstpersönlich vor dem palästinensischen Parlament einen einjährigen Waffenstillstand vorzuschlagen, lehnte Scharon ab. Innerhalb des Kabinetts steht Peres nicht allein da. Transportminister Ephraim Sneh sprach sich angesichts der derzeitigen entspannten Lage dafür aus, Friedensverhandlungen aufzunehmen, ohne den Druck von Arafat zu nehmen. Allerdings sind nicht alle linksgerichteten Politiker glücklich über Peres' Engagement für den Frieden. Oppositionschef Yossi Sarid befürchtet, Peres könne mit seiner pazifistischen Politik dem Hardliner Scharon als Alibi dienen. Für die palästinensische Verhandlungsposition ist seine Politik jedoch von Vorteil. Für Zinni bedeutet sie zunächst vor allem eins: Verwirrung. (afp)