Zittern in Washington vor Kongressabstimmung

Der Streit um die Anhebung der Schuldengrenze in den USA ist beigelegt, aber noch hat das Kompromisspaket nicht den Kongress passiert. Am Montagabend (01.08.2011, MESZ) soll im Repräsentantenhaus wie im Senat darüber abgestimmt werden. Die spannende Frage ist, ob alle Abgeordneten und Senatoren das billigen, worauf sich Präsident Barack Obama, seine demokratische Partei und die Republikaner geeinigt haben.

Denn nicht alle Kongressmitglieder sind einverstanden damit, die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar um 2,1 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahr zu erhöhen. Manche lehnen auch die geplanten Einschnitte bei den Ausgaben um 2,4 Billionen Dollar als zu gering ab, dem linken Flügel der Demokraten wiederum geht genau das zu weit.

Konservativer Protest

Vor allem bei den Republikaner-Abgeordneten, die der konservativen Tea-Party-Bewegung zugerechnet werden, ist unsicher, ob sie ihrer Partei-Führung folgen. Die Abgeordnete Michele Bachmann etwa kritisierte den Kompromiss, weil er zu viele Ausgaben und zu wenig Kürzungen vorsehe: "Jemand muss Nein sagen. Ich werde das tun", kündigte sie an.

Präsident Barack Obama mahnte die Abgeordneten, "das Richtige zu tun", also für die Einigung zu stimmen. Die Einigung diene dem "Wohl unserer Wirtschaft", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, John Boehner, warb, dadurch könne "eine Arbeitsplätze vernichtende Zahlungsunfähigkeit" verhindert werden.

Keine höheren Steuern für Reiche

Wenn die Einigung platzt, könnten die USA keine neuen Schulden aufnehmen und würden ihre Zahlungsfähigkeit verlieren. Nach Berechnungen des Finanzministeriums ist das bisherige Schuldenlimit am Dienstag erreicht. Was genau dann passiert, ist unter Experten umstritten. Ratingagenturen haben damit gedroht, den USA die AAA-Einstufung als besonders vertrauenswürdiger Schuldner zu entziehen.

Wie hoch Einschnitte im sozialen Netz ausfallen, sollte das Kompromisspaket den Kongress passieren, ist noch unklar. Das soll in einer überparteilichen Kommission bis zum 23. November geklärt werden. Kommt es dabei zu keiner Einigung, würde automatisch in allen Bereichen gekürzt. Sicher ist aber, dass es keine Steuererhöhungen für Reiche geben wird. Obama und seine Demokraten hatten das gefordert, konnten sich aber nicht gegen die Republikaner durchsetzen.

Autor: Dirk Eckert (afp, rtr)

Redaktion: Sabine Faber