Zu den Ergebnissen des Putin-Besuchs in Polen

Warschau, 18.1.2002, PAP, poln.

Die Ankündigung einer Verifizierung der Abkommen über die Lieferung von russischem Gas, die Paraphierung des Abkommens über den Flugverkehr, die Einigung auf regelmäßige Treffen der Regierungschefs beider Länder - das sind die wichtigsten Ergebnisse des zweiten Besuchstages von Wladimir Putin.

Am Donnerstag (17.1.) hat Russlands Präsident seinen offiziellen Besuch in Polen beendet und ist von Posen aus nach Moskau zurück geflogen. Putin hatte überraschend Blumen am Denkmal des polnischen Untergrundstaates und der Heimatarmee niedergelegt. Auch in Posen machte der russische Präsident unverhofft Halt vor dem Denkmal zu Ehren der Opfer des Juni 1956 und gedachte ihrer. (...)

Am Donnerstagmorgen hatte Premier Leszek Miller mit Putin die Verifizierung der Abkommen über die Lieferung von russischem Gas und polnische Investitionen in Kaliningrad erörtert. Es wurden regelmäßige Treffen der Regierungschefs beider Länder vereinbart. "Ich habe erklärt, dass wir bestehende Vereinbarungen ändern müssen, denn angesichts der dynamischen Entwicklung der polnischen Wirtschaft und anderer Gegebenheiten ist deutlich zu sehen, dass die bestehenden Abkommen über Gaslieferungen übermäßige Lieferungen vorsehen", sagte Leszek Miller nach dem Treffen.

Bei dem Gespräch des polnischen Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten wurde auch vereinbart, dass der polnische und der russische Premier sich mindestens zwei Mal im Jahr treffen. Eine weitere Abmachung sieht die Gründung eines Ausschusses für Fragen der polnisch-russischen Strategie und Zusammenarbeit vor, dem die Außenminister beider Länder vorstehen sollen. Der Ausschuss soll sich mit dem gesamten Spektrum der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Russland befassen. Er wird jeweils vor den Gesprächen der Premierminister zusammentreten.

Miller erklärte des Weiteren, Polen werde seine Investitionen in Kaliningrad ausbauen. Während des Putin-Besuchs sei ein Abkommen über die Herstellung von Bussen in der Kaliningrader Sonderwirtschaftszone unterzeichnet worden. Jährlich sollen dort eintausend Busse produziert werden und der Wert der Investitionen, die im Mai dieses Jahres getätigt werden sollen, belaufe sich auf 40 Millionen Dollar.

Putin erklärte am Nachmittag in Posen, Russland und Polen wollten alles tun, um die Handelsbilanz zwischen beiden Ländern auszugleichen. In den letzten vier Jahren stieg das Defizit im Handelsaustausch beider Länder um das Siebenfache - von 530 Millionen Dollar vor vier Jahren auf gegenwärtig 3,7 Milliarden Dollar. (...)

Gasprom-Chef Aleksej Miller, der ebenfalls in Posen weilte, kündigte an, Polen und Russland würden im Februar die Fristen für den Bau des zweiten Stranges der Jamal-Gasleitung präzisieren. "Nach dem ersten Strang wird ein zweiter Folgen. In den Bau des ersten hat Gasprom bislang 1,3 Milliarden Dollar investiert. Ähnlich hoch werden die Investitionen für den zweiten Strang ausfallen", so Aleksej Miller in Posen.

"Eine Entscheidung über den zweiten Strang gibt es noch nicht. Was Herr (Aleksej) Miller sagte, ist sehr wichtig, aber Dokumente wird es erst im Februar geben, wenn wir über diese Angelegenheit verhandeln werden", kommentierte die Äußerungen des Gasprom-Chefs Vizepremier Marek Pol. Das Abkommen über den Flugverkehr, das am Donnerstag paraphiert worden ist, regele, so Pol, die Frage der Überfluggebühren, die nun gesenkt würden. Die Russen hatten bisher recht hohe Sätze berechnet, was dazu führte, dass die Kosten für das Überfliegen Sibiriens enorm waren und LOT allmählich die Flugverbindungen nach Asien aufgab.

Unterzeichnet wurde auch ein Abkommen über Zusammenarbeit im Tourismuswesen sowie über Kooperation zwischen der Polnischen Wirtschaftskammer mit der russischen Industrie- und Handelskammer.

Putin sagte zu den Ergebnissen des Besuchs, zwischen Russland und Polen gebe es kein Problem, das in den gemeinsamen Beziehungen zur Zwietracht führen könnte. Auf die Frage, ob Russland sich nicht verpflichtet fühle, das polnische Volk für die stalinistischen Verbrechen um Entschuldigung zu bitten, erklärte er, die gemeinsame Geschichte sei sehr schwierig gewesen und wir könnten gegenseitig voneinander eine Entschuldigung erwarten und uns gegenseitig um Entschuldigung bitten. "Das Wichtigste ist, dass wir Russen das polnische Volk sehr schätzen", fuhr er fort. Zur Grundlage der Diskussion über Entschädigungszahlungen an polnische Opfer der Sowjetherrschaft könnte das russische Gesetz über die Rehabilitierung der Opfer politischer Repressionen werden, sagte Russlands Präsident nach Gesprächen mit Aleksander Kwasniewski.

Die Berufung polnischer Bürger auf das Gesetz ist aber praktisch unmöglich, da nach einer Entscheidung der russischen Regierung vom Jahre 1994 eine Entschädigung nur Personen zusteht, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation einen dauerhaften Wohnsitz haben. (TS)