Zu früh für Entwarnung in Ukraine-Krise

Deutschland und Frankreich unternehmen einen neuen Versuch, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Acht Wochen nach der Minsker Vereinbarung sei es in den umkämpften Gebieten der Ostukraine zu einer "gewissen Beruhigung" gekommen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unmittelbar vor Beginn eines Treffens mit seinen Amtskollegen Pawlo Klimkin (Ukraine), Sergej Lawrow (Russland) und Laurent Fabius (Frankreich) am Montagabend in Berlin. Es sei aber zu früh, Entwarnung zu geben, bedauerte der Gastgeber unter Verweis auf mehrere Tote in den vergangenen Tagen. Nun gehe es zuerst darum festzustellen, wie man dort zur Beruhigung und Entschärfung der Situation beitragen könne, wo noch Kampfhandlungen stattfänden.

Die am 12. Februar getroffene Minsker Vereinbarung sei weit mehr als eine "Regelung zum Waffenstillstand", fügte Steinmeier hinzu. Man wolle einen politischen Prozess auslösen, der hoffentlich auf eine politische Lösung hinauslaufe. Dazu gehörten die Vorbereitung von Wahlen in der Ostukraine und die dafür nötigen Sicherheitsbedingungen. In Arbeitsgruppen wolle man sich der Frage widmen, wie die humanitäre Unterstützung organisiert werden könne. Außerdem gehe es um eine bessere soziale und ökonomische Situation. Sorgen bereitet Steinmeier auch die Frage, wie der Austausch von Gefangenen vorankommt, der im Moment stocke.

OSZE-Kontrolleure kritisieren beide Konfliktparteien

Es ist bereits das fünfte Berliner Treffen auf Einladung des deutschen Außenministers. Zum vierten Mal findet es im Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Tegeler See im Norden Berlins statt. Zuletzt war man dort am 21. Januar zusammengekommen. Gut drei Wochen danach kam beim Krisen-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der vier Länder die Minsker Vereinbarung zustande. Der dabei vereinbarte Abzug schwerer Waffen scheint nach wie vor zu stocken.

Die für die Kontrolle zuständige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagt sich immer wieder über gravierende Behinderungen. In der vergangenen Woche forderte sie ein Ende der "Einschüchterung" ihrer Beobachter im Osten der Ukraine. Die rund 400 Beobachter würden sowohl von prorussischen Separatisten als auch von regulären ukrainischen Streitkräften in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, hieß es.