USA: Zukunft Assads soll bei Syrern liegen
30. März 2017
Die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hängt aus Sicht von US-Außenminister Rex Tillerson von den Menschen in Syrien ab. "Der langfristige Status von Präsident Assad wird von den Syrern bestimmt", sagte er bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara.
Welche Rolle der Machthaber bei einer Lösung des Syrienkonflikts spielen soll, ist hoch umstritten. Unter Ex-Präsident Barack Obama hatten die USA keine politische Zukunft mehr für Assad gesehen, weil er seine Legitimität verloren habe. Obamas Nachfolger Donald Trump hingegen gibt dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) absoluten Vorrang.
Kritik der syrischen Opposition
Trump hatte im Wahlkampf erklärt, er möge Assad zwar nicht, aber dieser "töte" den IS. Syriens Opposition fordert hingegen den Rückzug Assads. Oppositionssprecher Ahmed Ramadan erklärte, Tillerson Äußerungen seien eine Botschaft an diejenigen, die Baschar al-Assad den Syrern aufzwingen wollten und die das politische Überleben des Präsidenten unterstützten. Ausdrücklich nannte er Russland und den Iran.
Zwei Streitthemen zwischen beiden Ländern umschiffte der US-Außenminister. So äußerte sich Tillerson überhaupt nicht zu den von den USA unterstützten kurdischen Milizen YPG in Syrien. Diese führten eine von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützte Offensive gegen die IS-Hochburg Al-Rakka an. Die Kurden gelten als effektive Kämpfer gegen den IS. Die Türkei sieht in der YPG aber den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Auch die von Außenminister Cavusoglu angesprochene Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen war für Tillerson kein Thema. Ankara macht Gülen für den Putschversuch im Juli vergangenen Jahres verantwortlich und fordert dessen Auslieferung. Die Regierung Erdogal will, dass Washington Schritte zur Auslieferung Gülens einleitet. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprach Tillerson rund zwei Stunden.
cgn/se (ap, afp, dpa, rtre)