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20. ASEAN-Gipfel in Phnom Penh

Gero Simone30. März 2012

Historische Ergebnisse werden vom 20. ASEAN-Gipfeltreffen nicht erwartet. Dabei wird der südostasiatische Staatenbund in der Weltwirtschaft, aber auch strategisch immer wichtiger.

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Mönche vor dem Friedenspalast in Phnom Penh, Veranstaltungsort des 20. ASEAN-Gipfels (AP/dapd)
Bild: dapd

Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh ist Veranstaltungsort des 20. ASEAN-Gipfeltreffens (03./04.04.2012). Zu den fünf Gründerstaaten Indonesien, Thailand, Malaysia, den Philippinen und Singapur kamen bis heute Brunei, Vietnam, Laos, Birma und Kambodscha hinzu. Osttimor und Papua-Neuguinea besitzen einen Beobachterstatus und nehmen nicht am Gipfeltreffen teil.

Das diesjährige Motto "ASEAN: One Community, One Destiny" deutet indirekt an, was der ASEAN seit der Gründung 1967 fehlt: Es soll weiter daran gearbeitet werden, bis zum Jahr 2015 eine "ASEAN Community" entstehen zu lassen. Diese "ASEAN-Gemeinschaft" soll, wie die ASEAN-Charta, auf wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und soziokulturellen Säulen beruhen.

Die ASEAN-Verteidigungsminister 2011 in Bali (Foto: AP/dapd)
Die ASEAN Verteidigungsminister demonstrieren GemeinschaftssinnBild: AP

Wichtigstes Ziel der angestrebten Gemeinschaft ist die Schaffung eines Binnenmarktes durch wirtschaftliche Integration und Abbau der Handelsbarrieren, angelehnt an das Schengener Abkommen von 1985, ein Meilenstein für den europäischen Binnenmarkt. Freier Verkehr von Waren, Investitionen, Arbeitskräften und Kapital soll die regionale Wirtschaft weiter ankurbeln, aber vor allem auch ausländische Investoren anlocken.

Wachstumsregion ASEAN

Benjamin Leipold, Leiter der Asien-Pazifik-Abteilung beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), bestätigt die zunehmende Attraktivität: "Die ASEAN-Region hat an Bedeutung gewonnen und wird dies auch zukünftig tun. Denn sie ist mit einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich sechs Prozent eine der dynamischsten Regionen weltweit."

graphik: dw
Bild: DW

Neben großen Vorräten an natürlichen Ressourcen sei Heterogenität eine Stärke der ASEAN-Staaten mit ihren 620 Millionen Einwohnern. "In den verschiedenen Märkten gibt es ganz unterschiedliche Geschäftschancen, weshalb man mit einem Produkt in mehreren Ländern tätig sein kann", so Leipold. Er sieht deshalb gute Chancen für einen Ausbau der bestehenden deutsch-südostasiatischen Handelsbeziehungen: "Es gibt ein großes Potenzial für den Export von Maschinen, Medizintechnik und Umwelttechnologie, die gerade aus Deutschland sehr gefragt ist."

Auch für die Europäische Union ist die wirtschaftliche Bedeutung der ASEAN immens: Die ASEAN-Region ist ihr drittgrößte Handelspartner, Europa ist Handelspartner Nummer zwei der ASEAN. Dennoch sind Freihandelsabkommen mit ASEAN-Staaten erst in Planung. Ein Abkommen mit Singapur soll noch in diesem Jahr in Kraft treten, Malaysia im nächsten Jahr folgen.

Einfluss Chinas und der USA

Andere waren da schneller: Die Volksrepublik China schloss bereits 2010 ein Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten. Im Anschluss stieg Chinas Handel mit der Region um über 50 Prozent an. "In vielen Ländern der ASEAN ist China aufgrund verstärkter Investitionen und Handelspräsenz schon der Player schlechthin", sagt Rainer Werning, Südostasienexperte am Institut für Orient- und Asienwissenschaften der Universität Bonn.

Schon seit langem hat China die USA als wichtigsten Handelspartner der ASEAN abgelöst. Die Interessen der USA sieht Werning nämlich woanders: "Während die Dominanz Chinas eher im wirtschaftlichen Bereich liegt, versucht die USA verstärkt, die militärpolitische Präsenz zu festigen." So hat Barack Obama 2011 in Australien die neue Pazifikdoktrin verkündet, die besagt, dass die USA die ASEAN-Region wieder stark in den Fokus ihrer geo- und militärstrategischen Interessen nehmen will. Beim kommenden Gipfeltreffen soll daher auch über eine "Südostasiatische See-Partnerschaft" (SAMP) verhandelt werden, die Obama den ASEAN-Staaten beim letzten gemeinsamen Treffen 2011 vorgeschlagen hatte.

Barack Obama mit dem indonesischen Präsidentenpaar Yudhoyono beim letzten ASEAN-Gipfeltreffen in Bali (AP/dapd)
Barack Obama mit dem indonesischen Präsidentenpaar Yudhoyono beim letzten ASEAN-Gipfeltreffen in BaliBild: AP

Heikle Themen ausgeklammert

Chinas Einfluss wird auch beim Thema Spratly-Inseln deutlich. "Der Besuch von Staatspräsident Hu Jintao in Kambodscha wenige Tage vor dem Gipfeltreffen ist mit dafür verantwortlich, dass dieses Thema nicht offiziell die Agenda beherrschen, sondern nur unterschwellig auf den Gipfel einwirken wird", sagt Rainer Werning. Wegen der unterseeischen Bodenschätze und wichtigen Schifffahrtswege erheben neben China auch Taiwan, Malaysia, die Philippinen, Brunei und Vietnam Ansprüche auf die Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer.

Weitere offizielle Themen des 20. Gipfeltreffens sind Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusste Regierungsführung, Menschenrechte, maritime Kooperation, Kampf gegen Terrorismus. Und nicht zuletzt die Schaffung einer gemeinsamen ASEAN-Identität unter dem Leitspruch "Einheit in der Vielfalt".