Zum Funkhausstreit in Prag zwischen der Regierung Zeman und RADIO FREE EUROPE

Köln, 11.1.2002, MLADA FRONTA DNES, LIDOVE NOVINY

MLADA FRONTA DNES, 8.1.2002, tschechisch

In der letzten Zeit wird in den tschechischen Medien oft darüber diskutiert, ob der amerikanische Sender "Radio Free Europe" aus dem ehemaligen tschechoslowakischen Parlamentsgebäude umziehen soll. Das wichtigste Argument dabei lautet: Der jetzige Sitz von RFE, direkt im Prager Stadtzentrum, am Rande des zentralen Wenzelsplatzes, wurde im Hinblick auf die Gefahr eines möglichen Terror-Angriffs nicht gerade glücklich gewählt. (...) Was hält davon Thomas Dine, der RFE-Intendant?

"(...) Natürlich gibt es Sicherheitsbedenken - nicht nur bei den RFE-Mitarbeitern, sondern auch die Sorge um die Sicherheit der tschechischen Bürger, die am Wenzelsplatz unterwegs sind. Solche Besorgnisse haben wir alle.

Andererseits beschäftigen wir uns auch mit der Frage, wie der Terrorismus zu bekämpfen ist. Es gibt zumindest dreierlei Herangehensweisen, wie mit dem Terror umzugehen ist:

Erstens: Wir müssen den Terrorismus bekämpfen. Wir müssen ihn angreifen. Und die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten greifen jetzt die Terrorristen an. Seit dem 11. September erzielten wir zwar viele Erfolge, dieser Kampf ist aber noch lange nicht zu Ende. (...)

Zweitens: Wir müssen dafür sorgen, die Terroristen von ihren Absichten abzubringen. Schon seit Beginn der Ausstrahlung unserer arabischsprachigen Rundfunksendungen in den Irak wissen wir, dass eine von Saddam Hussein ausgehende Gefahr besteht: das Bemühen, der Rundfunkstation Radio Free Europe Schaden zuzufügen. Seit dem Zeitpunkt haben wir auch viele Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Nach dem 11. September wurden in Zusammenarbeit mit der tschechischen Regierung einige weitere Maßnahmen beschlossen, wobei sie uns geholfen hat, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Über manche dieser Maßnahmen sind die Prager Bürger offensichtlich verärgert (zum Beispiel Beschränkungen auf der Prager Hauptverkehrsstraße, der so genannten Prager Magistrale; Panzerwagen in der City – MD). Aber aus meiner Sicht ist es uns gelungen, ein Gegengewicht zur bestehenden Gefahr zu schaffen.

Drittens: Wenn wir die Gefahr eines möglichen Terror-Angriffs in Betracht ziehen, müssen wir uns auch mit unserer eigenen Angst auseinandersetzen. Die schlechteste Art und Weise, wie man mit ihr umgeht, ist: die Gefahr falsch einschätzen, die Tatsachen nicht erkennen und schließlich aufgeben. (...) Mit der Angst kann man, denke ich, am besten wie folgt umgehen: ihr die Stirn bieten und zurückschlagen, sich sowie die anderen für einen Gegenschlag vorbereiten. (...)

In Amerika hat nach dem 11. September niemand vorgeschlagen, das Pentagon umzusiedeln. Allen war klar: wir müssen es wieder aufbauen und die Terroristen fassen. (...)

Der tschechische Sicherheitsrat und das Prager Kabinett sind zu der Empfehlung (RFE soll aus dem Zentrum von Prag umziehen – MD) gelangt und ich bin gerne bereit, darüber zu verhandeln. Noch vor der Sitzung des Sicherheitsrates war im RFE-Funkhaus eine vom tschechischen Verteidigungsministerium geleitete Delegation zu Besuch, um sich umzusehen, was wir hier machen und wie wir arbeiten - jeden Tag 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Wie ich gehört habe, waren die Delegationsmitglieder sehr beeindruckt von dem, was wir hier machen.

Zur Zeit senden wir unsere Programme in 28 Sprachen, in 26 Länder. Wenn unser neuer Afghanischer Dienst dazu kommt, werden es 28 Länder und 30 Sprachen sein. Darüber hinaus planen wir, Sendungen in die Region des Nord-Kaukasus in drei weiteren Sprachen auszustrahlen. Dann werden wir insgesamt in 33 Sprachen senden. (...)

In Diskussionen mit tschechischen Amtsträgern habe ich erwähnt, was wir bräuchten, wenn wir uns eventuell entscheiden, aus unserem Funkhaus umzuziehen.

Erstens brauchen wir Sicherheit. (...) Es stellt sich jedoch die Frage, wo finden wir diese Sicherheit, wenn wir schon jetzt viel Sicherheit haben.

Zweitens brauchen wir ein ziemlich großes Haus bzw. mehrere Gebäude, wo alle unsere Redaktionen untergebracht werden können. Unser Programm ist jetzt um 40 Prozent umfangreicher, als es in München war. Wir sind um 40 Prozent größer als damals, als wir hierher nach Tschechien gekommen sind! Wir verbrauchen auch sehr viel Strom. (...)

Wenn wir uns entscheiden würden umzuziehen, würde es ein Jahr dauern, bis ein Umzug vollzogen wäre. Ein ganzes Jahr. Diese Sache muss man daher mit Verantwortung, Ernst und auch realistisch betrachten. Ich hoffe, dass beide Seiten dies auch so tun werden. Die Verhandlungen wurden jedoch noch nicht aufgenommen. Bis jetzt diskutieren wir nur, und ich gehe davon aus, dass uns die tschechische Regierung auch konkrete Vorschläge machen wird.

Wir haben das Glück gehabt, dass wir vom tschechischen Präsidenten Vaclav Havel und vom damaligen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus in die Tschechische Republik eingeladen worden sind. Aus unserer Tätigkeit hier profitiert natürlich auch die Prager Wirtschaft. Wir haben viele Mitarbeiter, die hier Steuern, Miete usw. zahlen. Die Prager Wirtschaft bekommt von uns jährlich mehr als 41 Millionen Dollar. Wir sind Bestandteil des Prager Lebens. Bis jetzt durften wir die Gastfreundschaft sowohl des tschechischen Volkes als auch der tschechischen Regierung genießen. Wir hoffen, dass es bei dieser Gastfreundschaft uns gegenüber bleibt. (...) (ykk)

LIDOVE NOVINY, 9.1.2002, tschechisch, Petr Fischer

Ein Umzug von Radio Free Europe war von Anfang an ein sehr sensibles Thema. Der ängstliche Rückzug der tschechischen Regierung vor der Gefahr eines möglichen Terror-Anschlages hat Proteste von Präsident Havel sowie von vielen anderen Politikern hervorgerufen. Ministerpräsident Zeman zog aber ein stärkeres Argument aus der Tasche: Besorgnis um die Sicherheit sowohl der RFE-Redakteure als auch der Prager Bürger, was die amerikanische Seite nicht auf die leichte Schulter nehmen konnte. Aus diesem Grund äußerte sich die RFE-Geschäftsleitung zu den Regierungsplänen stark zurückhaltend.

Alles hat sich aber in dem Moment geändert, als der Staatssicherheitsrat seine Empfehlung zu einem Umzug von Radio Free Europe gab.

Amerikaner reagieren sehr empfindlich auf symbolische Gesten. Auf solchen Gesten beruht auch der Propaganda-Teil des Krieges gegen den Terror. (...) US-Flaggen auf den Trümmern in Manhattan; amerikanische Kinder schicken Friedensbriefe in die islamischen Länder; Feuerwehrmänner vergraben Reste des World Trade Centers in afghanischem Boden.

In diesem Kontext könnte niemanden überraschen, wenn der RFE-Intendant Thomas Dine den von der tschechischen Regierung gewünschten Umzug von Radio Free Europe aus dem Prager Stadtzentrum als eine "Kapitulation vor dem Terrorismus" bezeichnet.

Eine symbolische Niederlage stellt für die Amerikaner im Prinzip die gleiche Schande dar wie eine Niederlage auf einem richtigen Kampffeld.

In Tschechien, wo die Landesgeschichte von vielen sowohl tatsächlichen als auch symbolischen Rückzügen und Kapitulationen gerahmt ist, sind Dinge wie eine grundsätzliche Position einzunehmen oder über einen festen Willen zum Sieg zu gelangen nur schwer zu vermitteln, wenn überhaupt. Die tschechische Erfahrung aus der Geschichte besagt und rät etwas anderes: lieber den Rückzug antreten, das Feld räumen. Denn das Wichtigste ist das Überleben. (...)

Die Kommentare des Ministerpräsidenten Milos Zeman zum Umzug von Radio Free Europe werden gerade von diesem Geist eines ewig nur Besiegten genährt. (...)

Der Zusammenprall der tschechischen Vorsichtigkeit mit der amerikanischen Grundsätzlichkeit ist nicht nur ein Zusammenstoß von zwei verschiedenen Welten, (...) sondern etwas mehr. Es geht hier auch um Tschechiens Image in der Welt. Wie Thomas Dine gesagt hat, betrachten die Amerikaner den geplanten Umzug von Radio Free Europe als eine Aufhebung der offiziellen Einladung von 1995 an RFE, aus München nach Prag umzusiedeln. Es ist leicht zu verstehen, was dieser Satz eigentlich bedeutet. Schon heute spricht man hinter den Kulissen darüber, RFE könnte seinen neuen Sitz auch in Budapest finden. (...)

Übrigens, die tschechische politische Szene benimmt sich einem ausländischen Gast gegenüber nicht zum ersten Mal unhöflich. Seiner Zeit wurden ähnliche Umgangsformen gegenüber dem amerikanischen Milliardär ungarischer Herkunft George Soros angewandt, der Anfang der neunziger Jahren eine Mitteleuropäische Universität in Prag gründete. Das Gebäude stellte ihm die Regierung Pithart kostenlos zur Verfügung. Das nächste Kabinett von Vaclav Klaus hat jedoch die Versprechungen der alten Regierung nicht übernommen. Daraufhin ist die Soros- Universität umgezogen. Nach Ungarn und nach Polen. Tschechien ist allein die Schande geblieben.

"Eine zweite Umsiedlung" von einer geachteten Institution aus Prag nach Budapest wäre noch skandalöser. Radio Free Europe nimmt doch eine andere Position ein als der Bildungsverbreiter und Finanzier Soros.

Riskiert Milos Zeman am Ende seiner Karriere einen solchen Fauxpas? Auszuschließen ist es nicht. Die Unterstützung dafür hat er bei großen Teilen der tschechischen Öffentlichkeit schon heute sicher. Und ein weiterer Triumph auch auf diesem Feld über Vaclav Klaus würde eben eine doppelt fette Eintragung Zemans in die tschechischen Geschichtsbücher mit sich bringen. (ykk)