"Zum Schutz der Würde der Arbeitnehmer"

Danzig, 3.04.2003 TYGODNIK SOLIDARNOSC, poln

Die Gewerkschaft Solidarnosc bereitet eine Protestaktion zum Schutz der Würde der Arbeitnehmer vor. Außer einer Kundgebung in Warschau werden andere Proteste in den Regionen veranstaltet, die von der größten Arbeitslosigkeit heimgesucht sind.

Die Landeskommission der Gewerkschaft Solidarnosc hat während ihrer letzten Sitzung einen Zeitplan für diese Protestaktion verabschiedet. Nach Meinung von Janusz Sniadek gehören vor allem die wachsende Arbeitslosigkeit, das Nichtauszahlen von Löhnen und Gehältern sowie die Tatsache, dass immer mehr Betriebe (...) von der Schließung bedroht werden zu den Hauptursachen für diese Proteste.

Die Protestwelle wird mit einer Wochenaktion beginnen, während der Unterschriften für eine Gesetzesinitiative gesammelt werden, in der die Wiedereinführung der Zahlung von Unterstützung und Bezügen im Vorruhestand vorgesehen werden. Vom 7. Bis 13. April werden die Unterschriften an öffentlichen Plätzen gesammelt. Bisher wurden insgesamt 370 000 Unterschriften gesammelt: "Die gesetzliche Bedingung haben wird bereits erfüllt. Je mehr Unterschriften wir haben, desto größere Chancen gibt es, unsere Aktion im Parlament durchzusetzen", stellte Jerzy Langer, der Koordinator dieser Aktion, fest. Seiner Meinung nach gibt es auch die Chance, dass "die Abgeordneten, die an ihre Wiederwahl denken, sich für die Unterstützung unserer Initiative entscheiden werden". Die Landeskommission entschied, die Unterschriftensammlung am 24. April zu beenden. (...)

Ferner wird im Rahmen dieser Aktion geplant, am 28. April die Büros von lokalen Sejm- und Senatsabgeordneten zu besuchen. Am 29. April werden dann die Unterschriftenlisten dem Sejmmarschall übergeben. (...)

Vorher werden aber noch die Gewerkschaftsmitglieder von der Waffen- und Flugzeugindustrie protestieren. Für den 7.4. wird eine Protestaktion zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Region Przemysl geplant. Der Leiter der Gewerkschaft "S" aus Gdansk kündigte bereits an, eine lokale Gewerkschaftsstelle zu gründen, die für die Protestaktionen in der Gdinger Werft verantwortlich sein wird. Die Werft wartet seit einem Jahr vergeblich auf staatliche Garantien für Kredite, die den Bau von Schiffen ermöglichen. Die Gewerkschaftsmitglieder kündigten bereits an, dass sie ihre Protestmaßnahmen, einschließlich eines Hungerstreiks, beginnen werden, falls keine Entscheidung in der nächsten Zeit getroffen wird.

Mit der für den 29. April geplanten landesweiten großen Demonstration in Warschau wird die "Kampagne zum Schutz des Rechtes auf Lohn und Gehalt" beginnen. Die Mitglieder der Landeskommission wiesen darauf hin, dass die Gewerkschafter aus den Regionen nach solch einer Demonstration gefordert haben: "Die Gewerkschaft Solidarnosc muss endlich nein sagen! Es sind keine positiven Veränderungen eingetreten, die von der Miller-Regierung angekündigt wurden. Ein Wunder sollte die Novellierung des Arbeitsrechtes bewirken. Aber jetzt zahlt niemand mehr in Polen, weder die Firmen untereinander noch die Arbeitgeber den Arbeitnehmern. Nur der Arbeitnehmer muss für alles bezahlen, weil ihm entweder der Strom abgestellt wird, oder er seine Wohnung wird räumen müssen!, sagte Bozena Borys- Szopa von der Geschäftstelle der Gewerkschaft Solidarnosc in Oberschlesien.

Zu den Hauptforderungen der Gewerkschaft gehört die Umsetzung einer Politik der Schaffung neuer Arbeitsplätze und nicht des Abbaus der Beschäftigung. Außerdem wird die Befolgung des Rechtes auf Lohn und Gehalt und die Wiedereinführung der Unterstützung und der Bezüge im Vorruhestand gefordert. (...) (Sta)