Zuma gibt sich reumütig
1. April 2016
Ja, selbstverständlich werde er die Kosten für die aufwendige Renovierung seiner Privatresidenz in KwaZulu-Natal teilweise erstatten. Er selbst habe in gutem Glauben gehandelt, Schuld an den drastisch überhöhten Ausgaben seien aber die angeheuerten Bauunternehmer, erklärte der südafrikanische Staatspräsident Jacob Zuma in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache. "Ich habe nie wissentlich oder absichtlich die Verfassung verletzen wollen", beteuerte der Präsident. Er werde das Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren.
Und er kündigte rasche politische Konsequenzen an. Die Regierung werde striktere Regulierungen für Zulieferer einführen. "Die Sache hat viel Frustration verursacht. Dafür entschuldige ich mich", so Zuma.
Am Vortag hatte das Verfassungsgericht das Staatsoberhaupt in einem harschen Urteil vorgeworfen, sich über Recht und Gesetz gestellt zu haben. Ombudsfrau Thuli Madonsela war nach einer langen Untersuchung im März 2014 zu dem Schluss gekommen, dass Zuma einen Teil der Sanierungskosten seines Anwesens zurückerstatten muss. Zunächst ignorierte der 73-Jährige die Aufforderung jedoch. Das Finanzministerium wird nun binnen 60 Tagen die zurückzuzahlende Summe festlegen.
Die Opposition, die auf eine Rücktrittsankündigung des Präsidenten gehofft hatte, reagierte empört auf die Rede. Der Vorsitzende der Demokratischen Allianz (DA), Mmusi Maimane, warf dem Staatschef vor, die Bevölkerung getäuscht zu haben. Er sprach von einer "vollkommen hohlen Erklärung eines gescheiterten Präsidenten".
Kaum Chancen gegen ANC-Dominanz
Die DA hatte unmittelbar nach dem Gerichtsurteil am Donnerstag die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Zuma angekündigt. Doch im Parlament verfügt Zumas Afrikanischer Nationalkongress (ANC) über eine klare Mehrheit, noch im März überstand der Präsident problemlos ein Misstrauensvotum.
In die Luxussanierung von Zumas Villa flossen umgerechnet mehr als 20 Millionen Euro an Steuermitteln. Zuma ließ sich unter anderem ein Amphitheater und ein Schwimmbad bauen. Die Polizei hatte Ermittlungen aufgenommen, die Regierung aber bereits frühzeitig erklärt, die Maßnahmen seien nötig gewesen, um Zumas Sicherheit zu gewährleisten und ihm den Empfang ausländischer Staatsgäste zu ermöglichen.
Zumas Residenz wurde so zu einem weiteren Symbol für die Bereicherung und Korruption ehemaliger Anti-Apartheid-Kämpfer, nachdem sie an die Macht gelangten.
SC/fab (APE, afp, dpa)