EU uneins über Klimahilfe für arme Länder

Mit Hilfen in Milliardenhöhe für Entwicklungsländer zwischen 2010 bis 2012 wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ein starkes Zeichen für die laufenden Klimaverhandlungen in Kopenhagen setzen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte am ersten Abend des zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel, das am Freitag (11.12.2009) zu Ende geht: "Wenn morgen (Freitag) die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Summe zur schnellen Finanzierung bekanntgeben, kann das erheblich zum Erfolg von Kopenhagen beitragen."

Mit den Geldern sollen kurzfristig Maßnahmen zur Anpassung an Klimawandel finanziert werden, bis am
01. Januar 2013 ein neues Klimaabkommen in Kraft tritt, das langfristig finanzierte Maßnahmen beinhalten soll.

Milliarden für das Klima!

Die EU-Staaten geben die kurzfristigen Gelder auf freiwillger Basis. Dank Zusagen vieler Länder, darunter Großbritannien, Schweden, Belgien und Finnland, kamen am Freitag in Brüssel mehr als vier Milliarden Euro zusammen. Die genaue Summe könnten die EU-Chefs erst am Freitag bekanntgeben, so der schwedische Premier Fredrik Reimfeldt. Schweden, das zur Zeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat, versuche weiter, genügend Zusagen der Mitgliedstaaten zu erhalten und strebt eine Summe von fünf bis sieben Milliarden Euro an.

Auch aus Deutschland werden Gelder fließen, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Deutschland wird sich sowohl kurzfristig als auch langfristig daran beteiligen, dass die ärmeren Länder der Welt eine Chance haben, sich auf Klimaveränderungen einzustellen und den Klimawandel zu bekämpfen", so die Kanzlerin.

Mit Blick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen bekräftigten die EU-Chefs ihr Versprechen, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent zu reduzieren - unter der Bedingung, dass andere Länder ähnliche Anstrengungen zusagen würden.

Milliarden für Griechenland?

Obwohl die EU-Staats- und Regierungschefs dem Thema Klimaschutz Priorität einräumen, stehen bei dem Brüsseler Gipfel auch wirtschaftliche Probleme innerhalb der Europäischen Union auf der Agenda. Allem voran die kritische Lage in Griechenland. Das Euro-Land ist von der Finanzkrise schwer getroffen und mit 12,7 Prozent Neuverschuldung in seiner Kreditwürdigkeit kürzlich dramatisch heruntergestuft worden.

Mehrere EU-Spitzenpolitiker, darunter Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der die Eurogruppe leitet, sehen jedoch keine Gefahr für die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro. "Griechenland hat erste Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen. Griechenland wird weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen", meinte Juncker. Die Darstellung, Griechenland stehe kurz vor dem Staatsbankrott, entspreche überhaupt nicht seiner Beobachtung.

"Gemeinsame Verantwortung"

Trotzdem sei dringender Handlungsbedarf geboten, betonte Kanzlerin Merkel. Schließlich habe man sich auf eine baldmögliche Erholung der EU-Haushalte nach der Finanzkrise verständigt. Merkel: "Das was in einem Mitgliedsland passiert, beeinflusst alle anderen. Insbesondere, wenn man eine gemeinsame Währung hat, und deshalb tragen wir alle auch eine gemeinsame Verantwortung."

Derweil setze sich der britische Premier Gordon Brown bei seinen Amtskollegen für die Einführung von Sondersteuern auf Bonuszahlungen an Bankmanager ein, die in Großbritannien bereits auf den Weg gebracht wurden. Unterstützung hierfür kommt vor allem aus Frankreich. Auch Angela Merkel nannte die Pläne eine "charmante Idee", wollte sich für Deutschland aber nicht festlegen.

Autorin: Nina Haase / Susanne Henn
Redaktion: Ursula Kissel