Ja aus Moskau
28. Januar 2010
Der Föderationsrat hat am 27.01.2010 das 14. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert. Damit ist die Ratifizierung des Dokuments durch das russische Parlament abgeschlossen, nachdem bereits am 15.01.2010 die Staatsduma dem Zusatzprotokoll zugestimmt hatte. Russland ist das letzte der 47 Mitgliedstaaten des Europarates, das dem bereits 2004 in Straßburg angenommenen Protokoll zugestimmt hat. Der Konvention selbst war Russland 1998 beigetreten.
Für die meisten russischen Menschenrechtler und Juristen, die ihre Mitbürger bei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg unterstützen, kam die Ratifizierung überraschend. Dies sei eine wichtige, wenn auch verspätete Entscheidung, heißt es in einer Stellungnahme des Menschenrechtszentrums Memorial. Nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, das unter anderem die Prüfung einer Zulassung von Klagen vor dem Gerichtshof vereinfachen soll, könnten nun auch Anträge aus Russland schneller bearbeitet werden, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle die russische Anwältin Karina Moskalenko.
Russland ist Spitzenreiter
In den vergangenen Jahren häuften sich in Straßburg allein aus Russland fast 100.000 ungeprüfte Fälle an. Sie machen einen Anteil von etwa 40 Prozent aller beim Gerichtshof eingereichter Fälle aus. Fast 90 Prozent aller Klagen entsprechen aber nicht den Kriterien einer Zulassung vor dem Gerichtshof. Das Zusatzprotokoll soll nun die Richter in ihrer Arbeit deutlich entlasten.
So soll sich der Gerichthof auch besser auf Fälle ernsthafter Menschenrechtsverstöße konzentrieren können. Memorial hält dies für außerordentlich wichtig, weil bisher viele Menschen auf die Prüfung ihrer Fälle viele Jahre hätten warten müssen. Die Menschenrechtsorganisation erklärte, darunter gebe es Fälle, in denen es um Leben und Tod gehe.
Viele Fälle, die von russischen Bürgern in Straßburg eingereicht werden, betreffen Verstöße gegen Prüffristen durch russische Gerichte. Auch kommen Klagen gegen Freiheitsentzug in Russland häufig vor. Die meisten Fällen aber, die beim Gerichtshof aus Russland eingehen, beziehen sich auf Urteile, die in Russland nicht umgesetzt werden. Das Zusatzprotokoll wirke sich direkt auf die Umsetzung von Urteilen aus, betonte Moskalenko. "Für Russland ist es sehr wichtig, dass Urteile in vollem Maße umgesetzt werden", sagte die Anwältin. Ihr zufolge hoffen Menschenrechtler nun auf positive Auswirkungen auf die russische Justiz insgesamt.
Keine Ausnahmen für Russland
Russische Menschenrechtler hatten in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Notwendigkeit der Ratifizierung des Zusatzprotokolls durch Russland hingewiesen. Erst im Dezember 2009 empfahl Präsident Dmitrij Medwedjew dem Parlament, sich dieser Frage anzunehmen.
Daraufhin erklärte der Vorsitzende der Staatsduma, Boris Gryslow, das Ministerkomitee des Europarates habe Änderungen zum Zusatzprotokoll beschlossen, gemäß denen nun über alle Fragen, die Russland beträfen, das Gericht nur noch gemeinsam mit russischen Vertretern entscheiden würde. Menschenrechtler weisen allerdings die Erklärung Gryslows zurück, wonach Russland für sich besondere Bedingungen ausgehandelt habe. Das sei allein schon deswegen nicht möglich, weil Änderungen eine erneute Ratifizierung durch alle 47 Mitgliedsländer des Europarates notwendig gemacht hätten. Auch der Text, den die russischen Parlamentarier ratifiziert hätten, enthielten keine Ausnahmen für Russland.
Autoren: Jegor Winogradow, Leonid Sokolnikow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt