Zuwanderungs-Kompromiss geplatzt

Nach der Absage der Union für das ursprünglich am Mittwoch, dem 20.2. geplante Treffen zur Zuwanderung hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weiterhin Kompromissbereitschaft signalisiert. Er suche nach wie vor das Gespräch, sagte er am Mittwoch. Der Union warf er "simulierte Verhandlungsbereitschaft" vor. Immer dann, wenn es an die Substanz der Fragen gehe, ziehe sich die Union zurück.

Jetzt müsse man im Streit um ein Gesetz zur Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland eine Lösung im Vermittlungsausschuss suchen, da Bundesrat und Bundestag über das Gesetz entscheiden müssen. Zugleich appellierte Schily an alle Beteiligten, einen Kompromiss zu suchen. Weder der Koalitionspartner Bündnis90/ Die Grünen wie auch die CDU/CSU könnten nicht 100 Prozent ihrer Forderungen durchsetzen.

Der Fraktionschef der CDU im Bundestag, Friedrich Merz, hatte die Absage der Union zuvor damit begründet, dass der Bundesinnenminister keinen nach den Forderungen der Union überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt habe.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Mittwochabend, die Union sperre sich nicht gegen eine "vernünftige Steuerung" von Zuwanderung, aber es dürfe keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geben.

Der verlorene Konsens

Im vergangenen Jahr sah es zunächst danach aus, als würde eine der großen gesellschaftlichen Fragen Deutschlands einvernehmlich gelöst. Deutschland sei ein Einwanderungsland und bedürfe deshalb einer modernen Ausländergesetzgebung, so schienen sich Regierung und Opposition einig. Auch die Wirtschaft mahnte eine kontrollierte Zuwanderung an.

Die Beteiligten waren sich über die Gratwanderung im klaren. Angsichts hoher Arbeitslosenzahlen sollte der deutschen Bevölkerung klargemacht werden, dass Einwanderung zwar nötig sei, aber nicht unkontrolliert geschehe. Zwischen einer weitgehend liberalen Haltung mit möglichst viel Einwanderung und einer restriktiven Politik, die sich eher an den Wünschen des Arbeitsmarktes orientiert, liegen die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien. Vor allem aber sollte das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden, um eventuelle ausländerfeindliche Affekte aus der Diskussion herauszuhalten.

Ausländer raus oder rein?

Otto Schilys Gesetzentwurf wurde im Herbst 2001 nach heftigen Diskussionen mit den Grünen ausgehandelt. Der kleine Koalitionspartner musste eine Begrenzung der Zuwanderung akzeptieren, machte jedoch an anderen Punkten wie dem Nachzugsalter für Einwandererkinder bis zu 18 Jahren einiges wett. Das Nachzugsalter ist einer von 16 Kritikpunkten, die die Union im Gesetzentwurf geändert sehen möchte. Statt 18 Jahre sollen Kinder nur bis zum Alter von 14 Jahren nachziehen dürfen.

Auch die anderen Änderungswünsche streben ein weniger liberales Gesetz an. Diese Latte ist für die mitregierenden Grünen unerreichbar hoch, ein Kompromiss scheint derzeit ausgeschlossen. Die beiden großen Parteien SPD und CDU sind sich in diesen Punkten näher. Denn nach den Terroranschlägen vom 11. September und dem derzeitigen hohen Stand der Arbeitslosigkeit wollen die Bürger mehr Recht, Ordnung und Jobs statt mehr Ausländer in Deutschland, so glauben die Wahlstrategen.

Entscheidung vermutlich sicher

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Peter Struck, gab unterdessen die Richtung vor. Man werde den jetzigen Gesetzentwurf in den Ausschüssen des Parlaments beraten und dann in der letzten Februarwoche mit der Koalitionsmehrheit verabschieden. Danach habe der Bundesrat das Wort. Dort allerdings fehlt der rot-grünen Bundesregierung eine eigene Mehrheit, man ist auf Stimmen aus den Ländern mit einer Großen Koalition angewiesen. Das Land Brandenburg, von SPD und CDU gemeinsam regiert, hat bereits seine Zustimmung signalisiert. Dort will man das Zuwanderungsgesetz noch vor der Bundestagswahl im Herbst unter Dach und Fach bringen. (dk)