Zweckoptimismus in Brisbane

Die USA, Japan und Australien haben das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt beim G-20-Gipfel in Brisbane scharf kritisiert. Moskau müsse aufhören, "die Ostukraine zu destabilisieren", erklärten US-Präsident Barack Obama, Australiens Premier Tony Abbott und der japanische Regierungschef Shinzo Abe nach gemeinsamen Beratungen am Rande des Gipfeltreffens (Artikelbild). Sie verurteilten die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland. Zudem verlangten sie, die Verantwortlichen für den Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 zur Rechenschaft zu ziehen.

Die russische Rolle in der Ukraine-Krise lastete schwer auf dem Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Australien, das an diesem Sonntag zu Ende ging. Das Thema gab zumindest am ersten Tag die Richtung vor. Nach bilateralen Treffen zwischen Putin und seinem französischen Kollegen Francois Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron räumte der Sprecher des russischen Staatschefs ein, de facto habe es nur ein Thema gegeben: die Ukraine-Krise. US-Präsident Obama warf Putin einen aggressiven Kurs vor, der eine Gefahr für die Welt sei. Putin ließ daraufhin durchblicken, er könne das Treffen in Brisbane am Sonntag auch vorzeitig verlassen.

Lange Gespräche – tiefes Schweigen

Mit entsprechend geringen Erwartungen ging Bundeskanzlerin Angela Merkel spätabends zu ihrer Verabredung mit Putin: "Ich verspreche mir jetzt keine plötzlichen, qualitativen Veränderungen", sagte sie - um dann mehr als drei Stunden mit ihm zu sprechen. Offiziell gab es keine inhaltliche Bewertung der Gespräche, an denen später auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnahm. Als die Kanzlerin gegangen war, konferierte Juncker noch eine gute Stunde mit dem Russen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, bei den Gesprächen sei es auch um die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union gegangen. Über die genauen Inhalte hielten sich alle Beteiligten erst einmal bedeckt. Selbst bei ihrer abschließenden Stellungnahme am Sonntag erwähnte Merkel den russischen Präsidenten mit keinem Wort. Putin nahm auch nicht an einem Arbeitsessen mit Vertretern der Staatenrunde teil.

Dabei gingen die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes auch am zweiten Tag des Gipfels weiter. Neben den offiziellen Beratungen zur Lage der Weltwirtschaft sowie Energie-, Finanz- und Steuerfragen stand ein europäisch-amerikanisches Spitzentreffen auch zur Ukraine an. Dabei steht das Thema gar nicht auf der G20-Tagesordnung.

Klima, Steuern, Korruption

Die Erderwärmung steht allerdings auf der Agenda. Zwar wollte die Regierung des Gastgeberlandes Australien eigentlich verhindern, dass dieses Thema eine größere Rolle bei dem Treffen spielt und sich viel lieber auf Wachstum, Handel und Finanzregulierung beschränken. In der Abschlusserklärung von Brisbane einigen sich die Industrie- und Schwellenländer aber schließlich doch auf eine Erklärung zum Klimaschutz. Die Diskussionen darüber sollen die schwierigsten überhaupt gewesen sein. Teilnehmer berichteten von "echten Grabenkämpfen". Letztlich enthalte die Erklärung die meisten Punkte, die der EU wichtig seien. Kanzlerin Merkel verwies darauf, dass für einen Fonds zur Bewältigung des Klimawandels eine Reihe großer Beiträge zugesagt seien. Die USA hätten drei Milliarden, Japan eineinhalb Milliarden und Deutschland eine Milliarde Dollar zugesagt.

Beim Freihandel sprach Merkel von einem Durchbruch. Er sei möglich geworden, weil sich die USA und Indien beim sogenannten Bali-Prozess geeinigt hätten. Dabei geht es um Erleichterungen bei der Abwicklung von Handelsgeschäften. "Nach Jahren der Stagnation gibt es einen Lichtblick auch im multilateralen Bereich", sagte Merkel. Auch der Freihandel zwischen einzelnen Regionen erlebe einen Aufschwung. Sie hoffe, dass weitere Handelshürden abgebaut werden könnten.

Außerdem bekennen sich die G20 zu einem Plan für den Kampf gegen Korruption. Der Gipfel wollte auch zu unfairem Steuerwettbewerb zwischen den Staaten Stellung nehmen. EU-Kommissionspräsident Juncker hat einen automatischen Informationsaustausch bei Steuersparmodellen für Konzerne gefordert. Nach Berichten über großzügige Steuersparmodelle für Konzerne in seiner Heimat Luxemburg steht Juncker politisch unter Druck. Umstritten ist, bis wann ein automatischer Austausch von Steuerabsprachen in den führenden Wirtschaftsnationen umgesetzt werden kann.

rb/qu (afp, ap, dpa, rtr)