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Zwei "Intimfeinde" und ein Top-Favorit

27. September 2009

Parallel zur Bundestagswahl werden an diesem Sonntag in zwei deutschen Bundesländern neue Landtage gewählt - in Schleswig-Holstein und in Brandenburg. Wer regiert künftig in Kiel und Potsdam?

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Wahlurne mit Aufschrift 'Landtag' (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Spannung verspricht vor allem die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Im nördlichsten Bundesland sind 2,2 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie entscheiden indirekt mit darüber, ob der christdemokratische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Amt bleibt oder von seinem sozialdemokratischen Herausforderer Ralf Stegner abgelöst wird.

Querelen im Norden

Bis zu ihrem vorzeitigen Bruch Mitte Juli hatte eine große Koalition aus CDU und SPD in Kiel regiert. Die beiden großen Parteien taten sich 2005 zusammen, nachdem die damalige SPD-Regierungschefin Heide Simonis bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag eine beispiellose Niederlage erlitten hatte. Sie erhielt damals - in mehreren geheimen Wahlgängen - nicht alle Stimmen ihres eigenen Lagers und zog sich daraufhin aus der Politik zurück.

Eigentlich wäre in Schleswig-Holstein regulär erst wieder im kommenden Jahr gewählt worden. Doch innerhalb der großen Koalition gab es zunehmend Querelen. Vor allem das Verhältnis zwischen Carstensen und Stegner galt schon lange als völlig zerrüttet. Kommentatoren beschreiben sie als "Intimfeinde".

Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen (Foto: AP)
"Duellierten" sich nicht nur vor TV-Kameras: Ralf Stegner (SPD) und Peter Harry Carstensen (CDU)Bild: AP

Bei der Landtagswahl vor vier Jahren hatte die schleswig-holsteinische CDU 40,2 Prozent erreicht, die SPD kam auf 38,7 Prozent, die Grünen erhielten 6,2 Prozent, die FDP 6,6 Prozent und der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) - der Vertreter der dänischen Minderheit - 3,6 Prozent. Jüngsten Umfragen zufolge kann die CDU - trotz absehbarer Verluste - wieder damit rechnen, stärkste Partei zu werden. Offen ist allerdings, ob es für das von der CDU angestrebte "schwarz-gelbe" Bündnis mit der FDP reicht.

Top-Favorit im Osten

Im ostdeutschen Bundesland Brandenburg mit seinen 2,1 Millionen Wahlberechtigten gilt es als sehr wahrscheinlich, dass SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck im Amt bleibt. Alle Umfragen sprechen eine klare Sprache: Die Sozialdemokraten werden demnach im Landtag in Potsdam wieder stärkste politische Kraft - mit klarem Vorsprung auf die im Osten starke Linkspartei und die Christdemokraten.

Matthias Platzeck (Foto: AP)
Steuert mit seinen Sozialdemokraten auf einen ungefährdeten Sieg zu: Matthias PlatzeckBild: AP

Der in seinem Land sehr populäre Platzeck dürfe somit die Qual der Wahl haben. Sowohl die bisher mitregierende CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Johanna Wanka als auch die Linken bieten sich der SPD als Koalitionspartner an. Bei der Landtagswahl 2004 hatten die Sozialdemokraten 31,9 Prozent errungen, vor der Linkspartei mit 28,0 und der CDU mit 19,4 Prozent. Die rechtsextreme DVU schaffte es damals mit 6,1 Prozent ins Parlament.

Drin oder draußen?

Liberale und Grüne in Brandenburg hoffen, nach 15-jähriger Abwesenheit wieder in den Landtag einziehen zu können. Die DVU wird laut Umfragen wohl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, weil aus dem rechtsextremen Lager diesmal auch die NPD antritt. (wa/ml/dpa/archiv)