Der Start von Tschechiens Ratspräsidentschaft
9. Januar 2009
Eine kleine Szene in Prag während des Besuchs der Kommission hat mehr als alles andere verdeutlicht, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wenige Tage nach dem Start dasteht: Vor dem Eingang des Konferenzzentrums Palais Liechtenstein hat sich ein Pulk Journalisten um einen Politiker gebildet. Er gehört zu den drei bekanntesten und wichtigsten Mitgliedern der tschechischen Regierung. Ein Kollege neben mir fragt: „Aus welchem Land kommt der denn?“
„Wer sind die eigentlich?“
Das ist genau das Problem. Ich will gar nicht näher auf die technisch-organisatorischen Schwierigkeiten für uns Journalisten eingehen, die man auch als symptomatisch sehen könnte. Aber die Frage: „Wer sind die denn eigentlich?“ stellen in diesen Tagen viele.
Die Frage nach der Rolle der Präsidentschaft wurde im Nahen Osten gestellt, wo eine EU-Troika unter Führung des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg versucht hat, zu vermitteln. Die israelische Regierung hat sich kaum für die Troika interessiert. Als Israel schließlich doch einer Feuerpause zustimmte, geschah das mehr auf Druck der UN, Frankreichs und Ägyptens.
Die Frage wurde und wird auch im Gasstreit gestellt. Es war in diesem Fall vor allem die Kommission, die die Initiative ergriffen hat, weniger die Tschechen.
Tschechien fehlt es an Gewicht
Währenddessen thront hoch oben in seiner Prager Burg Staatspräsident Václav Klaus. Selbst während des Besuchs aus Brüssel feuerte er seine europaskeptischen Breitseiten ab und brüskierte damit auch Ministerpräsident Mirek Topolánek.
Die Tschechen wirken in diesen Tagen uneins, hilflos und überfordert. Vieles von diesem schlechten Eindruck hat sich die tschechische Präsidentschaft selbst zuzuschreiben, aber das Hauptproblem ist ein Systemfehler der EU.
Tschechien hat nicht das politische Gewicht, das Frankreich im vergangenen halben Jahr in die Waagschale werfen konnte. Jetzt haben wir das Pech, dass zwei neue schwere Krisen mit dieser schwachen Präsidentschaft zusammenfallen.
Die EU braucht eine innere Reform
Was folgt daraus? Die vergangenen Tage müssten auch dem letzten Zweifler vor Augen geführt haben, dass die EU eine innere Reform braucht. Genau das will ja der Lissabon-Vertrag: eine längerfristige, starke Präsidentschaft, die nicht dem sturen Länderturnus folgt, und Europa das notwendige Gewicht geben kann, um etwas zu erreichen.
Denn darum geht es: dass Europa ganz konkrete, handfeste Dinge für seine eigenen Bürger durchsetzt oder für Menschen, die hilflos sind.
Die Menschen in den kalten Wohnungen ohne Gasversorgung interessieren sich nicht für die Frage nationaler Eitelkeiten in der EU, für verfahrenstechnische Feinheiten oder dafür, wer gerade zuständig ist. Sie wollen warme Wohnungen haben – und dafür soll die EU sorgen.