Zwei Mandate für Mali
19. Februar 2013
Die malische Armee ist schlecht ausgebildet und schlecht ausgerüstet - diese Einschätzung hat die Europäische Union veranlasst, eine Ausbildungsmission für Mali zu beschließen. Deutschland schickt insgesamt 80 Soldaten in diesen multinationalen Einsatz, darunter 40 Spezialisten für die Pionier-Ausbildung und 40 Ärzte und Sanitäter, die ein Feldlazarett betreiben sollen. Das Mandat sieht die Entsendung von maximal 180 deutschen Soldaten vor. Mehr als ein Dutzend Mitgliedsstaaten der EU beteiligen sich an der Trainingsmission, die in den kommenden Wochen beginnen soll.
Die 450 europäischen Militärausbilder gehen davon aus, dass sie weitgehend bei null anfangen müssen. Dem Ansturm islamistischer Rebellen, die im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten, hatte die malische Armee wenig entgegenzusetzen. Frankreich intervenierte schließlich und stoppte den Vormarsch mit eigenen Truppen. Der deutsche Außenminister begründete den Beschluss des Bundeskabinetts für die Mali-Mandate: "Wir Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, dass in unserer Nachbarschaft kein sicherer Hafen für den Terrorismus der Welt entsteht". Weiter führte Guido Westerwelle führte aus, "deshalb wollen wir die Afrikaner unterstützen, ihre Verantwortung für die Sicherheit in Mali wahrnehmen zu können."
Ein separates Mandat für die Logistik
Schon seit mehreren Wochen leistet die Bundeswehr in Mali logistische Unterstützung für die französischen Truppen sowie für die Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Mit drei deutschen Transall-Maschinen sind bisher etwa 500 Soldaten nach Mali geflogen worden. Für diesen Einsatz hat das Kabinett nun ebenfalls ein Mandat beschlossen. Es sieht außerdem Hilfe bei der Luftbetankung französischer Kampfflugzeuge vor, um die die Regierung in Paris nachgesucht hatte.
An beiden Mandaten zusammen können sich bis zu 330 deutsche Soldaten beteiligen. Sie sind bis Ende Februar 2014 befristet. Die Bundesregierung hat aber schon angedeutet, dass die Ausbildung der malischen Armee deutlich länger dauern dürfte als ein Jahr. Das letzte Wort hat der Bundestag, der voraussichtlich am Freitag (22.02.2013) erstmals über die beiden Mandate berät. Alle Fraktionen außer der Linken haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte den Einsatz als "militärisches Abenteuer".
EU sichert weitere Nothilfe zu
Die Europäische Union erhöht ihre Nothilfe für Mali um 22 Millionen Euro. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte, soll das Geld hauptsächlich zur Linderung des Hungers ausgegeben werden. Vor allem im Norden des Landes sei die Bevölkerung massiv geschwächt. Insgesamt belaufe sich die Unterstützung für Mali aus EU-Geldern nun auf 115 Millionen Euro.