Fall Gongadse
16. September 2010
Fast genau auf den Tag zehn Jahre nach der Entführung und Ermordung des regierungskritischen Journalisten Georgij Gongadse steht für die Staatsanwaltschaft in Kiew fest, wer für das Verbrechen verantwortlich ist. Sie teilte am Dienstag (14.09.2010) mit, der damalige Innenminister Jurij Krawtschenko soll den Mord in Auftrag gegeben haben.
Er kann allerdings nicht mehr bestraft werden, denn im Jahr 2005 war er mit zwei Kopfschüssen tot in seinem Haus aufgefunden worden. Angeblich soll es Selbstmord gewesen sein, so jedenfalls lautete das Ergebnis der Ermittlungen damals. Haft droht aber weiterhin Oleksij Pukatsch, einem ehemaligen Abteilungsleiter im Innenministerium. Er hatte bereits vor einiger Zeit zugegeben, die Tat auf Befehl Krawtschenkos ausgeführt zu haben.
Opposition kritisiert Ermittlungen
Stepan Kurpil vom oppositionellen Block Julia Timoschenko glaubt, die neue Staatsführung wolle sich mit einem Abschluss des Falls Gongadse vor den Wählern und internationalen Organisationen profilieren. "Wenn in diesem Fall von Anfang an mit dem Ziel ermittelt worden wäre, die wahren Auftraggeber zu finden, dann würde der Abschluss zweifelsohne anders aussehen", so das Mitglied des Ausschusses für europäische Integration im ukrainischen Parlament.
Kurpil zufolge bestand weder damals unter Ex-Präsident Viktor Juschtschenko, noch besteht unter dem jetzigen Präsidenten Viktor Janukowitsch der politische Wille, diesen Fall zu einem gerechten Abschluss zu bringen. Gegenüber der Deutschen Welle betonte Kurpil: "Dies ist wieder nur Show. Und wer soll jetzt bestraft werden? Krawtschenko, der tot ist?"
Der Abgeordnete glaubt, dass mit der Regierung Abmachungen bestünden, wonach Pukatsch nach einigen Jahren aus der Haft entlassen werde. Dann hätten alle den Fall vergessen, auch die internationale Staatengemeinschaft. Denn formal habe die ukrainische Regierung nun alle internationalen Forderungen zur Klärung des Mordfalls erfüllt.
Bedenken ukrainischer Journalisten
Gongadses Kollegen fordern nach Angaben des Leiters der Ukrainischen Presse-Akademie, Walerij Iwanow, auch weiterhin, die wahren Auftraggeber des Mordes festzustellen. Er kritisierte im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass die Ermittler nichts zu den Motiven des ehemaligen Innenministers Krawtschenko gesagt hätten.
"Man will, dass sich die Öffentlichkeit beruhigt, indem man nun alles auf einen Mann schiebt, der schon tot ist", vermutet Iwanow. Die Staatsmacht habe schon immer den Fall so schnell wie möglich zu den Akten legen wollen. Nur dem Druck der Öffentlichkeit und der Journalisten sei es zu verdanken, dass überhaupt zehn Jahre lang ermittelt worden sei.
Gongadses Mutter skeptisch
Georgij Gongadses Mutter hält die Nachricht über den Abschluss der Ermittlungen für genau so unglaubwürdig wie die Todesursache des ehemaligen Innenministers, der sich 2005 mit zwei Kopfschüssen selbst umgebracht haben soll. "Das ist alles auf Lügen gebaut. Die heutige Regierung will den Fall nur lösen, um sich zu profilieren. Die früheren Präsidenten konnten ihn nicht lösen, aber der jetzige kann es? Das sind doch politische Spielchen", sagte sie der Deutschen Welle.
Lesjas Gongadses Rechtsanwalt Andrij Fedur, der bald die Unterlagen der abschließenden Ermittlungsergebnisse studieren will, betonte, er befasse sich mit dem Fall seit zehn Jahren und ihm seien keine Motive bekannt, die Krawtschenko gehabt haben könnte, um den Mord in Auftrag zu geben. Was den Zeitpunkt des Abschlusses der Ermittlungen betrifft, so sieht Fedur hier nichts Ungewöhnliches: "Sie haben sie nun einfach abgeschlossen, weil sie es für richtig hielten."
Autoren: Lilija Grischko, Halyna Stadnik / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Gero Rueter