Zweifel an EU-Kommissarin
13. Januar 2010
Verschiedene Fraktionssprecher werfen Rumjana Želeva vor, sie habe verschwiegen, dass sie Anteile an einer privaten Beratungsfirma besessen habe. Dies wäre ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission. Die Bulgarin soll in der neuen EU-Kommission für Katastrophenhilfe und internationale humanitäre Hilfsmaßnahmen zuständig sein.
Die Parlamentsfraktionen forderten Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Želevas Anhörung am Dienstag (12.01.2010) auf, unverzüglich aufzuklären, ob private Geschäfte von Želeva in einem Interessenkonflikt mit ihrem neuen Amt stehen könnten. Sollte das Parlament nach Barrosos Antwort noch Zweifel an der Kandidatin haben, müsste der Kommissionspräsident die Regierung in Sofia um einen neuen Kandidaten bitten. Ansonsten könnte das Parlament die Ernennung der gesamten Kommission verhindern. Die Parlamentarier können nicht über einzelne Personen, sondern nur über die gesamte Kommission abstimmen.
Zweifel über Erklärung von Privatgeschäften
Die bulgarische Europaabgeordnete Antonija Parvanova hatte bei der Anhörung erklärt, Želeva sei laut bulgarischen Gerichtsakten und Handelsregister-Auszügen von 2006 bis 2009 Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin eines Beratungsunternehmens gewesen. Ab 2007 war sie Abgeordnete des Europaparlaments, habe aber ihren Anteilsbesitz widerrechtlich verschwiegen. Auch in ihrem Lebenslauf gab sie lediglich an, sie sei von 2001 bis 2003 und von 2006 bis 2007 "Führungskraft" des Unternehmens gewesen.
Der Abgeordnete Charles Goerens erklärte im Namen der Liberalen Fraktion: "Die Tatsache, dass Barroso gebeten wurde, sich zu Želevas Erklärungen zu äußern, ist ein Zeichen, dass wir mit der Auswahl nicht zufrieden sind." Er erklärte aber, es sei Barrosos Entscheidung, ob er Želeva halten wolle. Auch die Grünen-Abgeordnete Eva Joly sagte, ihre Fraktion habe "Vorbehalte". Joly ist Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, der die Anhörung durchgeführt hatte.
EVP-Abgeordnete verteidigen Želeva
Nach der Anhörung beteuerte Želeva vor Journalisten, sie habe das Unternehmen verkauft und sei nicht mehr Anteilseignerin: "Ich habe alles offengelegt, was ich offenlegen musste." Sie machte aber keine genauen Angaben über Verkaufsdatum und -erlös: "Ich kann mich nicht erinnern, es war keine große Summe. Wenn ich Geld bekommen hätte, hätte ich es deklarieren müssen." Sie widersprach zudem Medienberichten über angebliche Mafiakontakte ihres Ehemannes: "All diese Beschuldigungen gegen meinen Mann oder mich sind völlig unbegründet."
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europapaarlament, nahm Želeva in Schutz und bezeichnete gegenüber der Deutschen Welle den Verlauf der Anhörung als regelwidrig: "Es haben Leute Rederecht bekommen, die dem Ausschuss gar nicht angehören. Es wurde ein Verfahren gewählt, in dem es Wortmeldungen gab - was nicht vereinbart war." Er warf Joly vor, dies bewusst zugelassen zu haben. "Es erweckte den Eindruck eines Tribunals."
Auf die Frage, welches Interesse die Ausschussvorsitzende daran gehabt haben sollte, sagte er: "Ich höre natürlich, dass die bisherige bulgarische Kommissarin, Frau Kuneva, persönlich sehr enttäuscht ist, dass sie von der neuen Regierung in Sofia nicht mehr als Kommissarin vorgeschlagen wurde. Ich habe schon den Eindruck, dass es sich hier mehr um einen Rachefeldzug handelt."
Verzögerungen möglich
Der bulgarische Regierungschef Bojko Borisov stellte sich ebenfalls hinter Želeva, erklärte aber, Bulgarien habe einen möglichen Alternativkandidaten. Bulgarische Medien nannten den 37-jährigen Verteidigungsminister Nikolaj Mladenov als möglichen Ersatz.
Sollte es zu einer neuen Nominierung eines bulgarischen Kandidaten kommen, könnte das Parlament voraussichtlich nicht wie geplant am 26. Januar, sondern erst einen Monat später über die Ernennung der Kommission abstimmen. Das Parlament beauftragte in der Nacht zum Mittwoch auch den juristischen Dienst der Volksvertretung, die Lage zu analysieren.
Fabian Schmidt (dpa, AFP)
Redaktion: Julia Kuckelkorn